Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 17 (GBl. DDR 1949, S. 17); TZBLÄTT der Deutschen Demokratischen Republik 1949 Berlin, den 21. Oktober 1949 .Nr. 2 Tag 12.10. 49 Inhalt Gesetz zur Überleitung der Verwaltung.; ä ä * ä * „ * a . * Seite 17 Gesetz zur Überleitung der Verwaltung. Vom 12. Oktober 1949 Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen: § 1 (1) Die Verwaltungsaufgaben des Vorsitzenden und des Sekretariates der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone gehen auf die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über. (2) Die Hauptverwaltungen der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone werden mit ihren Aufgaben in die Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik mit entsprechendem Geschäftsbereich eingegliedert. (3) Die Deutsche Verwaltung des Innern in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, die Deutsche Verwaltung für Volksbildung und die Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland werden mit ihren Aufgaben in die entsprechenden Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik eingegliedert. (4) Alle sonstigen deutschen zonalen Verwaltungsorgane und alle sonstigen deutschen zonalen Einrichtungen in der sowjetisch besetzten Zone werden den sachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt. (5) Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt die zur Überleitung der Verwaltung erforderlichen Ausführungsbestimm ungenL die der Provisorischen Volkskammer mitzuteilen sind. § § 2 (l) Die Verwaltungsorgane der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Länder und der Selbstverwaltungskörperschaften haben bis zu anderweitiger Regelung ihre Geschäfte nach den bisherigen Bestimmungen im Sinne der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik weiterzuführen (2) Bis zur Errichtung der eigenen Abgabenverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik werden alle Abgaben in der bisherigen Weise weiterverwaltet. (3) Die Verwaltung der Straßen und der Wasserstraßen erfolgt bis zur Durchführung der in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehenen Regelung in der bisherigen Weise. § 3 (1) Für die Einnahmen und Ausgaben der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1949 gilt die Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 12. Mai 1949*) über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 mit den erforderlichen Ergänzungen und Änderungen, die von der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unverzüglich herbeizuführen sind. (2) Die Haushaltsmittel für die Deutsche Demokratische Republik sind vor der endgültigen haus-' haltsplanmäßigen Regelung aus den überplanmäßigen Einnahmen, aus den ersparten Ausgaben und, soweit erforderlich, aus den zu übertragenden Resten vom Ministerium der Finanzen vorschußweise bereitzustellen. § 4 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Oktober 1949 Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 12. Oktober 1949 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 19. Oktober 1949 per Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck ) (ZVOBl. I S. 413);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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