Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 25

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 25 (VOBl. Bln. 1945, S. 25); I 25 Kurze Zusammenfassung des Abkommens über den Kontrollmechanismus in Deutschland - i 1. Die höchste Autorität in Deutschland wird während der Zeit der Erfüllung der Hauptforderungen der bedingungslosen Kapitulation durch den sowjetischen, den britischen, den amerikanischen und den französischen Oberbefehlshaber, von jedem in seiner Besetzungszone, ausgeführt gemäß den Weisungen ihrer Regierungen, und auch gemeinsam in allen Fragen, die Deutschland als Ganzes betreffen. Die vier Oberbefehls-’ haber bilden zusammen den Kontrollrat. 2. Der Kontrollrat, dessen Beschlüsse einstimmig ge-ßt werden, wird die notwendige Einstimmigkeit der itigkeit der Oberbefehlshaber in ihren entsprechenden nen sichern, ebenso wie auch die Einstimmigkeit der beschlüsse in den Hauptfragen, die Deutschland als Ganzes betreffen. 3. Bei dem Kontrollrat wird ein ständiges Koordinationskomitee gebildet, dem je ein Vertreter der vier Oberbefehlshaber angehören, ferner das Kontrollpersonal, das sich in folgende Abteilungen gliedert' (welche auf Grund der gewonnenen Erfahrungen verändert werden können): Heer, Marine, Luftwaffe, Transportwesen, Poli-' tik, Wirtschaft, Finanzen, Abteilung für Reparationen, Lieferung und Restitution, Innere Angelegenheiten und Verbindungswesen, Justiz, Abteilung für Kriegsgefangene und Deportierte und Abteilung für Arbeitskräfte. An der Spitze jeder Abteilung werden vier Vertreter, und zwar je einer seitens eines jeden der vier Staaten, stehen. Dem Personal der Abteilung können sowohl zivile als auch Militärpersonen angehören, in besonderen Fällen außerdem auch Angehörige anderer Vereinter Nationen, die als Privatpersonen angestellt werden. 4. Die Funktionen des Komitees zTur Koordinierung sowie des Kontrollpersonals sind die folgenden: Unterbreitung von Vorschlägen an den Kontrollrat, Durchführung der Beschlüsse des Rates und ihre Weiterleitung an die deutschen Zentral Organe sowie Aufsicht und. Kontrolle über die Tätigkeit dieser Organe. 5. Die Verbindung mit den Regierungen anderer am nächsten interessierten Vereinten Nationen wird durch die Ernennung von Militärpiissionen bei dem Kontrollrat durch diese Regierungen hergestellt (denen auch zivile Mitglieder angehören können). Diese Missionen werden auf entsprechenden Wegen Zutritt zu den Kontrollorganen erhalten 6. Die Organisationen der Vereinten Nationen, in- sofern der Kontrollrat es ihnen gestattet, ihre Tätigkeit in Deutschland auszuüben, werden dem Kontrollmechanismus der Alliierten unterstehen und ihm. verantwortlich sein. 7. Die Verwaltung des Gebietes von Groß-Berlin wird von einer Interalliierten Kommandantur geleitet, die unter der gemeinsamen Leitung des Kontrollrates stehen und aus vier Kommandanten bestehen wird, von denen jeder abwechselnd die Befugnisse des Oberkommandanten ausüben wird. Sie wird von einem technischen Personal unterstützt, das die Tätigkeit der örtlichen deutschen Organe beobachten und kontrollieren wird. 8. Die obenangeführten Maßnahmen werden während jenes Zeitabschnittes der Besetzung in Geltung bleiben, der unmittelbar auf die Kapitulation Deutschlands folgt, im Laufe welcher Zeit Deutschland die grundlegenden Forderungen der bedingungslosen Kapitulation erfüllen wird. Die Maßnahmen für den folgenden Zeitabschnitt werden den Gegenstand eines besonderen Abkommens bilden. Kurze Zusammenfassung des Abkommens zwischen den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Provisorischen Regierung der Französischen Republik über die Besatzungszonen Deutschlands 1. Deutschland, in den Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden/wird zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, deren jede einem der vier Staaten zufällt, und zwar: die östliche Zone der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nordwestliche Zone dem Vereinigten Königreich, die südwestliche Zone den Vereinigten Staaten von Amerika, die westliche Zone der Französischen Republik. Die Besatzungstruppen unterstehen in jeder Zone einem Oberbefehlshaber, der von dem betreffenden Staat eingesetzt wird, Jeder der vier Staaten kann nach seinem Ermessen seinen Streitkräften, die zur Erfüllung der Besatzungsverpflichtungen unter dem Kommando ihres Oberbefehlshabers, bestimmt sind, Hilfskontingente von Streitkräften eines beliebigen anderen verbündeten Staates hinzufügen, welcher an den militärischen Operationen gegen Deutschland aktiven Anteil genommen hat. 2. Der Raum von Groß-Berlin wird von den Streitkräften jedes der vier Staaten besetzt werden. Zur gemeinsamen Verwaltung wird eine Interalliierte Kommandantur eingesetzt, die aus vier Kommandanten besteht, die von den betreffenden Oberbefehlshabern ernannt werden Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Nr. 2, Juli 1945;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.