Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 507

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 507 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 507); 507 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 31.10. 74 Statut des Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR Beschluß des Ministerrates 507 6.11. 74 Achte Durchführungsbestimmung zur. Bibliotheksverordnung 508 16. 9. 74 Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der Leistungen in staatlichen Sporteinrichtungen 509 31.10. 74 Anordnung über die Touristik mit Reit- und Zugtieren 511 29.10. 74 Anordnung Nr. Pr. 112 über die Änderung und Ergänzung von Preisregelungen auf dem Gebiet des Bauwesens 512 25.10. 74 Anordnung Nr. 2 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der Tierhalter Schlachttierversicherung 513 12.11. 74 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Landwirtschaft 514 25.10. 74 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der örtlichen Versorgungswirtschaft 514 Statut des Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR Beschluß des Ministerrates vom 31. Oktober 1974 I. Stellung des Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR §1 (1) Das Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR (nachstehend Amt genannt) ist ein Organ des Ministerrates. (2) Das Amt verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. §2 (1) Das Amt wird durch seinen Leiter nach dem Prinzip der Einzelleitung und der kollektiven Beratung von Grundfragen der Aufgaben des Amtes geleitet. (2) Der Leiter des Amtes ist dem Ministerrat für seine Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er wird vom Ministerrat berufen und abberufen. §3 (1) Der Leiter des Amtes organisiert und sichert die Durchführung der dem Amt durch Beschlüsse des Ministerrates oder durch Weisungen seines Vorsitzenden gestellten Aufgaben. (2) Der Leiter des Amtes ist verpflichtet, dem Ministerrat oder dem Vorsitzenden des Ministerrates bedeutsame Erfahrungen und Erkenntnisse, die sich aus der Durchführung der Aufgaben des Amtes ergeben, zur Kenntnis zu bringen. Er hat Lösungsvorschläge für die bei der Durchführung der Aufgaben des Amtes sich ergebenden Probleme zu erarbeiten. (3) Der Leiter des Amtes trifft im Rahmen seiner Zuständigkeit in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe die erforderlichen Entscheidungen. §4 Der Leiter des Amtes erläßt im Einvernehmen mit den Leitern der anderen zuständigen staatlichen Organe Anordnungen und Durchführungsbestimmungen, die die staatliche Verwaltung des Vermögens von Berechtigten aus anderen Staaten und Westberlin betreffen. §5 (1) Der Leiter des Amtes ist für die Durchsetzung der Kaderpolitik, insbesondere für die Auswahl, Entwicklung, Qualifizierung und Weiterbildung sowie den Einsatz der Mitarbeiter des Amtes, verantwortlich. (2) Der Leiter des Amtes ist gegenüber den Mitarbeitern des Amtes weisungsberechtigt. Er nimmt ihnen gegenüber die Pflichten und Rechte des Disziplinarvorgesetzten wahr. §6 Dem Leiter des Amtes obliegt im Rahmen der dem Amt gestellten Aufgaben die Organisierung der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen sozialistischer Staaten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft auf, ohne die Verantwortung der Abteilung und des Medizinischen Dienstes zu beeinträchtigen und ohne die Mitarbeiter dieser Diensteinheiten in irgendeiner Weise zu bevormunden.