Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 321 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 321); 321 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Tag 28. 6. 74 12. 6. 74 19. 6. 74 Berlin, den 5. Juli 197-1 7 --------------------------------------- f i jUI1 m ! [b'odid Inhalt L Bekanntmachung über die Bildung des Ministeriums für Geologie Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung des Liegenschaftswesens Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung von Zuwendungen des Staates gegenüber soziabstischen Wohnungsbaugenossenschaften im Haushalt der örtlichen Staatsorgane 18. 6. 74 Anordnung Nr. 7 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr Teil I Nr. 33 Seite 321 321 323 324 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 324 Bekanntmachung über die Bildung des Ministeriums für Geologie vom 28. Juni 1974 1. Durch Beschluß des Ministerrates vom 13. Juni 1974 wird das Staatssekretariat für Geologie mit Wirkung vom 1. Juli 1974 in das Ministerium für Geologie umgebildet. 2. Die bisher dem Staatssekretariat für Geologie obliegenden Aufgaben, Rechte und Pflichten gehen auf das Ministerium für Geologie über. Berlin, den 28. Juni 1974 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung des Liegenschaftswesens vom 12. Juni 1974 Zur Herstellung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften über die Planung, Finanzierung und Abrechnung des Liegenschaftswesens mit der Verordnung vom 31. Januar 1974 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 12 S. 105) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne sowie in Überein- stimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich * Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Liegenschaftsdienste der Räte der Bezirke (nachfolgend Liegenschaftsdienst genannt), soweit durch den Rat des Bezirkes eine entsprechende Entscheidung gemäß § 2 Abs. 1 getroffen wurde. §2 Grundsätze (1) Die Anwendung der Planung, Finanzierung und Abrech- nung des Liegenschaftsdienstes wird nach einer Analyse des erreichten Entwicklungsstandes und der Effektivität der eingesetzten Kräfte und Haushaltsmittel durch den Rat des Bezirkes festgelegt. (2) Mit der Anwendung der Planung, Finanzierung und Abrechnung ist die Verantwortlichkeit des Leiters des Liegenschaftsdienstes für die Aufstellung, Erfüllung, Abrechnung und Kontrolle der Pläne zu verstärken, die politisch-ideologische Wirksamkeit der Leitungstätigkeit zu verbessern und die Effektivität der eingesetzten Kräfte und Haushaltsmittel nachweisbar zu erhöhen. (3) Der Liegenschaftsdienst bleibt auch bei Anwendung der Planung, Finanzierung und Abrechnung Fachorgan des Rates des Bezirkes und Haushaltsorganisation. Planung, Finanzierung und Durchführung §3 (1) Grundlage der Planung, Finanzierung und Abrechnung sind die durch den Ministerrat festgelegten Hauptaufgaben des Liegenschaftsdienstes. Auf dieser Grundlage ist die Effek- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate April Mai Juni 1974;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihrer staatlichen Ordnung bestimmt. Diese Faktoren sind: die unter den Bedingungen des Klassenkampfes, insbesondere gegen die subversiven Angriffe des Feindes politisch-operativ zu sichernde Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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