Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 180 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 11. April 1974 (3) Die Bildung des Fonds Handelsrisiko erfolgt zu Lasten der Kosten der Handelsbetriebe. Auch bei Bildung mehrerer Fonds Handelsrisiko je Handelsbetrieb ist nur ein Sonderbankkonto „Fonds Handelsrisiko“ zu führen. (4) Die Handelsbetriebe führen dem Fonds Handelsrisiko und dem Sonderbankkonto „Fonds Handelsrisiko“ monatlich die planmäßig zu bildenden Beträge zu. (5) Werden von einem Handelsbetrieb im Laufe eines Planjahres für die Durchführung von Maßnahmen aus dem Fonds Handelsrisiko Mittel benötigt, bevor diese planmäßig angesammelt sind, kann der Handelsbetrieb bei dem für ihn zuständigen Kreditinstitut einen Zwischenkredit beantragen. Die Rückzahlung dieses Kredits erfolgt im Laufe des Planjahres aus dem Fonds Handelsrisiko nach Ansammlung der planmäßigen Mittel. §3 Sonderregelungen für frisches Obst und Gemüse (1) Unter Anwendung der Bildungssätze gemäß Anlage 1 sind in den Handelsbetrieben auch für die den geplanten Warenumsatz für frisches Obst und Gemüse übersteigenden Umsätze die Zuführungen zum Fonds Handelsrisiko vorzunehmen. (2) Bei Auftreten eines extrem hohen Aufkommens von frischem Obst und Gemüse in den Territorien sind die wirtschaftsleitenden Organe des Obst-, Gemüse- und Speisekartoffelhandels (nach Einsatz des Preisausgleichsfonds) und des Einzelhandels berechtigt, eine zusätzliche Bildung von Handelsrisikomitteln mittels höheren Bildungssatzes zweckgebunden für die betreffenden Kulturen, Zeitperioden und Territorien festzulegen. (3) Die Handelsbetriebe sind berechtigt, die zusätzliche Zuführung zum Fonds Handelsrisiko nach Abs. 2 für die Bildung des Prämienfonds beim Nettogewinn zu eliminieren und mit der planmäßigen Nettogewinnabführung zu verrechnen. (4) Die Handelsbetriebe informieren die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, über die zusätzliche Bildung des Fonds Handelsrisiko gemäß Abs. 2 unmittelbar nach Festlegung durch das wirtschaftsleitende Organ. Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, kontrollieren den zweckmäßigen Einsatz dieser zusätzlichen Mittel in den Großhandelslagern und Verkaufseinrichtungen. (5) Die Räte der Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung und Abteilung Finanzen, sind von den Leitern der bezirklichen wirtschaftsleitenden Organe über die zusätzliche Bildung von Mitteln des Fonds Handelsrisiko für frisches Obst und Gemüse gemäß den Absätzen 1 und 2 vierteljährlich zu informieren. §4 Verfügung über den Fonds Handelsrisiko (1) Von den planmäßig zu bildenden Fonds Handelsrisiko stehen bei Industriewaren ■ den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben 75 %, ■ den sozialistischen Großhandelsbetrieben 80 %, ■ den Handelsbetrieben mit staatlicher Beteiligung 100 %, bei Waren täglicher Bedarf allen Groß- und Einzelbandeisbetrieben 100%, bei Obst, Gemüse, Speisekartoffeln den Handelsbetrieben Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (ohne Verkaufseinrichtungen) 80 %, den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben und den Verkaufseinrichtungen der Handelsbetriebe Obst, Gemüse und Speisekartoffeln sowie den Handelsbetrieben mit staatlicher Beteiligung 100 % für die Durchführung betrieblicher Maßnahmen zur Verfügung. Die zusätzlich gebildeten Mittel des Fonds Handelsrisiko Obst und Gemüse gemäß § 3 Absätze 1 und 2 stehen den Handelsbetrieben Obst, Gemüse und Speisekartoffeln 100 %ig für die Durchführung betrieblicher Maßnahmen zur Verfügung. (2) Der sich aus Abs. 1 ergebende planmäßige Differenzbetrag zur Gesamtbildung des Fonds Handelsrisiko ist zu Lasten des Fonds Handelsrisiko zur Bildung eines „Zentralen Risikofonds“ für die Durchführung zentraler Maßnahmen von den Handelsbetrieben bis zum 18. Werktag für den lauf enden Monat an das zuständige wirtschaftsleitende Organ zu überweisen. Die Gesamtbeträge der Handelsbetriebe sind bis zum 24. Werktag jeden Monats zu überweisen an das Ministerium für Handel und Versorgung durch die wirtschaftsleitenden Organe des sozialistischen Industriewarengroßhandels, durch die wirtschaftsleitenden Organe des volkseigenen Einzelhandels über die Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels (HO), den Verband der Konsumgenossenschaften der DDR durch die Konsumgenossenschaftsverbände der Bezirke, die Zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln durch die Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse und Speisekartoffeln der Bezirke. (3) Die Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse und Spedse-kartoffeln der Bezirke haben von den zur Bildung des „Zentralen Risikofonds“ vorgesehenen Mitteln gemäß Abs. 2 50 % einem „Bezirklichen Risikofonds“ zuzuführein und in eigener Verantwortung zu verwenden. Um diese Mittel sind die Überweisungen an die Zentrale Wirtschaftsvereindgung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln zu kürzen. (4) Den Leitern der Verkaufseinrichtungen bzw. der Verantwortungsbereiche ist ein Limit an Handelsrisiko, differenziert nach dem Risikograd der Sortimente, zur Verwendung vorzugeben. (5) Für 'die privaten Handelsbetriebe, die mit sozialistischen Handelsbetrieben einen Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen haben, ist die Regelung des Abs. 4 anzuiwenden und das Limit in die jährlich abzuschließenden Vereinbarungen aufzunehmen. Die über das vorgegebene Limit hinaus in Anspruch genommenen Mittel des Handelsrisikos im Kommissionsgroß- und -einzelhandel gelten als variable Kosten und sind vom Kommissionshändler zu tragen. Diese Kosten werden beim Kommissionshandel nur anerkannt, wenn für die Überschreitung des Limits eine Bestätigung durch den sozialistischen Vertragspartner vorliegt. §5 Verwendung des Fonds Handelsrisiko (1) Die Mittel des Fonds Handelsrisiko sind in den Handelsbetrieben nach den Grundsätzen der Erreichung höchster Ergebnisse für die Versorgung der Bevölkerung und zur Vermeidung von Waren Verlusten bei Einhaltung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit zu verwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit durch alle operativen Diensteinheiten. Alle operativen Diensteinheiten, besonders aber die Kreisdienststellen, müssen sich auf die neue Lage einstellen und ihrer größeren Verantwortung gerecht werden.