Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 120

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 120 (VOBl. Bln. 1946, S. 120); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 15. 1. April 1946 b) Die Vorschriften der Arbeitszeitordnung über öffentliche Betriebe und Verwaltungen {§ 7 Abs. 3, § 13, § 27 Abs. 6) sind gegenstandslos geworden. c) In Nr. 41 der Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitordnung tritt an die Stelle der Deutschen Arbeitsfront der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund. 3. Für Bäckereien und Konditoreien gilt das Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936/30. April 1938 (RGBl I S. 521, 437). 4. Für das Pflegepersonal in Krankenpflegeanstalten gilt die Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten vom 13. Februar 1924 (RGBl I S. 66, 154). 5. Für die Arbeitszeit in der Landwirtschaft gelten die Bestimmungen der §§ 3 bis 5, 12 und 14 der vorläufigen Landarbeitsordnung vom 24. Januar 1919 (RGBl S. 111, 184). 6. Die Bestimmungen der Anordnung über Arbeitszeit- verkürzung für Frauen, Schwerbeschädigte und minderleistungsfähige Personen (Freizeitanordnung) vom 22. Oktober 1943 (RAB1 I S. 508) bleiben weiterhin in Kraft. 7. Die Abteilung für Arbeit bildet aus Vertretern der Gewerkschaften und aus Vertretern der Arbeitgeber einen Ausschuß, der nach Bedarf über Arbeitszeitfragen von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung zu beraten hat. 8. Die Aufsicht über die Durch r;ihrung der Arbeitszeitvorschriften obliegt dem Hauptamt für Arbeitsschutz in der Abteilung für Arbeit. Berlin, den 16. März 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Abt. für Arbeit I. V.: F 1 e i s c h m a n n Polizei Frühjahrsräumung der Wasserläufe II. und III. Ordnung im Berliner Bereich Im Interesse der Ernährung und der Sicherung gegen Wasserschäden in den bebauten Niederungen ist die restlose Durchführung der Frühjahrsräumung sofort erforderlich. Säumige setzen sich der Gefahr der Bestrafung aus, sofern durch Unterlassung der Unterhaltungsarbeiten Dritten Schäden entstehen. Die Säumigen können für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. Ich ersuche die Siedlungsvorstände, für die Erhaltung und Räumung der in ihren Bereichen befindlichen Gräben Sprge zu tragen. Auf die einschlägigen Bestimmungen des Preußischen Wassergesetzes, der Schauordnungen für die Berliner Schauämter, die Schauordnungen für den Tegeler, Neuenhagener und Fredersdorfer Fließ, die Panke und die Wühle, auf die Wasserverbandsordnung und die Satzungen der Wasser- und Boden verbände weise ich hin. Berlin, den 21. März 1946. Der Polizeipräsident Ausbruch der Maul- und Klauenseuche In dem Viehbestand des Kuhstallbesitzers Rudolf Gammeter, Berlin-Grünau, Regattastr. 166, ist die Maulund Klauenseuche amtstierärztlich festgestellt worden. Der Sperrbezirk wird durch die nachstehenden Straßen begrenzt: Adlergestell Regattastraße , Am Kanal Jagen 73 Die Sperrmaßnahmen richten sich nach der Viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 16. Juli 1945 (Verr ordnungsblatt für Berlin, 1. Jahrgang, Sonderdruck Nr 1. Seite 1 vom Juli 1945). Berlin, den 21. März 1946. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude In nachstehenden Einhuferbeständen ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden: Otto Götze, Friedrichsfelde, Biesdorfer Chaussee Joseph Burkert, Friedrichsfelde, Luisenstr. 18 Willi Lucas, Friedrichsfelde, Luisenstr. 22 Jean Böttcher, Friedrichsfelde, Massower Str. 69 Rickenberg, Friedrichsfelde, Massower Str. 53 August Halbritter, Friedrichsfelde, Alt-Friecrichsfeld'’ Nr. 50 Winkler, Friedrichsfelde, Hatzenporter Weg 10 Joachim Hasse, Friedrichsfelde, Luisenstr. 2 Julius Dreke, Friedrichsfelde, Wilhelmstr. 24 Egon Miltmann, Friedrichsfelde, Prinzenallee 29 Peris, Fi iedrichsfelde, Triftweg 5 Otto H iiimann, Friedrichsfelde, Am Treskowpark 11 Kaludzak, Friedrichsfelde, Treskowallee 1 Hans Werner, Friedrichsfelde, Wilhelmstr. 40 Gutsverwaltung, Friedrichsfelde, Wilhelmstr. 34 Heinz Prenzlow, Friedrichsfelde, Hönower Weg 26 Paul Kuschinski, Friedrichsfelde, Wilhelmstr. 6 Ida Schütz, Friedrichsfelde, Kolonie Burgfrieden 54 Emil Pöhle, Friedrichsfelde, Massower Str. 76 Else Müller, Friedrichsfelde, Alt-Friedrichsfelde 52;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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