Anlage 2 Dienstanweisung VVS MfS - 022 104/73Anlage 2, Blatt 7

Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchfuehrung der Abteilung XIV des Ministeriums fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen (BV) fuer Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchfuehrung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium fuer Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Anlage 2, Blatt 7 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 2, Bl. 7); ?- 7 - WS MfS 022-104/73 Anlage 2 Durch den Transportleiter sind die Angehoerigen waehrend des Gefangenentransportes oder der Vorfuehrung so einzusetzen, dass die Einhaltung der Sicherheitsgrundsaetze und der Vollzug der Untersuchungshaft umfassend gewaehrleistet wird. Die Bewaffnung der Angehoerigen des Transport- und Prozesskommandos besteht in der Regel aus Schnellfeuerwaffen und Dienstpistole. Bei auftretenden Stoerungen waehrend des Gefangenentransportes/ Vorfuehrung ist die naechste Bezirksverwaltung/Verwaltung oder Kreisdienststelle des MfS zur Inanspruchnahme von Hilfe und Unterstuetzung aufzusuchen. Durchfuehrung von Sondertransporten - Sondertransporte sind nur. auf Weisung des Leiters der Abteilung XIV durchzufuehren* Sie sind operativ vorzubereiten und durch besondere Sicherheitsvorkehrungen abzusichern. - Sondertransporte sind solche Ueberfuehrungen oder Vorfuehrungen von Personen, bei denen eine besondere politisch-operative Bedeutung vorliegt. - Die zu Sondertransporten eingesetzten Kraefte sind durch den Leiter der Abteilung XIV in die Aufgaben und Zielstellung des Sondertransportes einzuweisen und mit den erforderlichen operativen Massnahmen vertraut zu machen. - Durch den Transportleiter sind waehrend des Sondertransportes entsprechend der operativen Situation, die notwendigen Massnahmen selbstaendig festzulegen und eine stabile Funkverbindung mit der eigenen oder einer anderen zugewiesenen Abteilung aufrecht zu erhalten. Kopie AR 8;
Anlage 2 Dokument Blatt 7 Anlage 2 Dokument Blatt 7

Dokumentation Stasi-Dienstanweisung politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973; DA politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 2, Bl. ###Zahl###; Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Anlage 2 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 2, Bl. 1-17).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft. Gemeinsame- Anweisung des. Gencralstaats-anwalts der des iAntsrs für Staatssicherheit, qfciffisrcrs des Innern und des teoer Zollverwaltung zur RegemnSfr Überwachung und Aufnahme desfiÄnfreldeverkehrs vollS.

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