Ordnungs- und Verhaltensregeln für in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommene Personen 1986, Blatt 3

Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für in die Untersuchungshaftanstalt (UHA) aufgenommene Personen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Büro der Leitung (BdL) 35/86, Berlin, 29.1.1986, Blatt 3 (H.-Ordn. UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. BdL/35/86 1986, Bl. 3); Diese Hausordnung regelt die Rechte und Pflichten der in die Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums aufgenommenen Personen und legt für diese Verhaltensregeln verbindlich fest. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln dieser Hausordnung dienen der einheitlichen und konsequenten Durchsetzung der Ordnung, Disziplin und Ruhe sowie der festgelegten hygienischen Bestimmungen in der Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit. 1. Grundsätze 1.1. Aufgenommene Personen haben gleiche Rechte und Pflichten, unabhängig von ihrer Nationalität und Staatsbürgerschaft, ihrer Rasse, ihres weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses, ihrer sozialen Herkunft oder Stellung. Für sie gelten die Regelungen dieser Hausordnung gleichermaßen und unabhängig von der erhobenen Beschuldigung bzw. den Gründen ihres Aufenthaltes in der Untersuchungshaftanstalt. 1.2. Aufgenommenen Personen wird - soweit für sie zutreffend gewährleistet an ihren Strafverfahren mitzuwirken, ihre strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung, auf Einlegung von Haftbeschwerde entsprechend der Strafprozeßordnung der DDR und auf andere Beschwerden bzw. Eingaben, wahrzunehmen; mit vorheriger Zustimmung des Staatsanwaltes im Ermittlungsverfahren oder des zuständigen Gerichtes nach der Anklageerhebung ihre Rechte, insbesondere in Zivil-, Arbeits- und Familienrechtssachen, wahrzunehmen; nach vorheriger Zustimmung des Staatsanwaltes oder des zuständigen Gerichts postalische und persönliche Kontakte mit Familienangehörigen oder anderen nahestehenden Personen sowie mit Angehörigen von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften sowie gesellschaftlichen Organisationen zu unterhalten; eine auf ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Gemeinschaftsverpflegung, eine ordnungsgemäße Unterbringung und eine den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen entsprechende medizinische Betreuung zu erhalten; Nachtruhe von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr des folgenden Tages; täglicher Aufenthalt im Freien bis zu einer Stunde (sofern die Witterungsbedingungen dies zulassen und dringende Notwendigkeiten dem nicht entgegenstehen); eigene Bekleidung zu tragen;;
Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für in die Untersuchungshaftanstalt (UHA) aufgenommene Personen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Büro der Leitung (BdL) 35/86, Berlin, 29.1.1986, Blatt 3 (H.-Ordn. UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. BdL/35/86 1986, Bl. 3) Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für in die Untersuchungshaftanstalt (UHA) aufgenommene Personen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Büro der Leitung (BdL) 35/86, Berlin, 29.1.1986, Blatt 3 (H.-Ordn. UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. BdL/35/86 1986, Bl. 3)

Dokumentation Stasi Hausordnung UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ 1986; Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für in die Untersuchungshaftanstalt (UHA) aufgenommene Personen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Büro der Leitung (BdL) 35/86, Ex.-Nr. 011, Berlin, 29.1.1986 (H.-Ordn. UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. BdL/35/86 1986, S. 1-10).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X