Anweisung zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ 1986, Seite 2

Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 2); -Zu-E5ui-c.he.runq Inhaftierter bei den Vorführungen zu gericht- lichen HauptVerhandlungen "durch Angehörige der Abteilungen XIV w i r d a n g e ■ V £ ,Vi a/, wiesen 1.‘Verantwortung der Leiter der Abteilungen XIV Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega t i ye - Akti vi tätpn-oder ander e die Sicher-i- he*it: und--Ordnung--de r gerichtlich-en-4+au,ptv-er.h;and:lung be-e intriich-tigende negative bzw. s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen XlV folgende Aufgaben zeit- und lagebedingt zu gewährleisten: - - Einschätzung der politisch-operativen Bedeutung dar gerichtlichen Haupt Verhandlung und der politisch-operativen Lage, in der die gerichtliche Hauptverhandlung stattfindet. Bei politisch-operativ besonders bedeutsamen gerichtlichen Hauptverhandlungen sind dazu Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, - Analyse der bekanntgewordenen, geplanten, vorbereiteten oder zu erwartenden feindlich-negativen Aktivitäten zur Störung der gerichtlichen Hauptverhandlung, - Fes t l.egung -b.z w, Bes tat i gung. der Schwerpunkte und -die. Veranlassung vorbeugender Maßnahmen zur maximalen Einschränkung ‘ V vothandehor:' oder' sich entwickelnder .Ge fahren', für . die Ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung und ", d i~e ' 5i'cfire rting '-de r gekl a g t e h‘ : ZI? cTg%W: in sb e s*6 nder e du t c h f'?': einäh' ausreichenden und iifelgerichtet'efr' Kräfte'- und Mi’ttel- einsatz, \’v. V*t f l-'i . y - i. * *. -'.Festlegung ausgewähltef S i che ruhgsrriaßnahmen , die sich aus . . den yerhaltensweisen der -.Per©ort? der - Angeklagten .bz-wv- Ze-ugen-v . ihrer Anzahl, und der; Täter-Tat-Be.zi.ehyn.g,. ergeben . ; - auf gabenbezogene Zusammenarbeit /mit’' den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie IX und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Haupt Verhandlung,. - Sicherung des Rechts der Angeklagten auf'Verteidigung durch das rechtzeitige, zeitlich ausreichende und mit der zuständigen Diensteinheit der Linie IX'abgestimmte Zurverfügungstellen der gesetzlichen und weiteren rechtlichen Dokumente sowie der Prozeßunterlägen (Anklageschrift-, Beschluß zur Eröffnung des Hauptverfahrens, Ladung zur gerichtlichen Haupt-. Verhandlung), Kopie BStM AR 8;
Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 2) Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 2)

Dokumentation Stasi Anweisung 3/86 Vorführanweisung MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-17/86 1986; Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 1-6).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen Grundsätzlich sollten derartige Anzeigen nur in schriftlicher Form von den zuständigen Untersuchungsabteilungen entgegen genommen werden. Dieser Standpunkt entspricht den Forderungen: der Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.

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