Anweisung zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens 1986, Seite 3

Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 3);  0 0 0 %8 4 WS MTS o008-19/86 - Die Leiter der iAto (* *■■ 1 u ig ; n XIV 1 britt en in Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie IX sowie mit den einweisenden Ärzten zu sichern, daß die stationäre Einweisung Inhaftierter auf das medizinisch unbedingt notwendige Maß Sind die Inhaftierten transportfähig und die weitere ärztlich Behandlung in medizinischen Einrichtungen des Unter- suchungshaft- oder Strafvollzuges möglich, hat die unverzügliche Überführung in die entsprechende Einrichtung!zu er folgen. Z . - .V e. r a n.t yi.o rtu g q . ,d.e r, Die Leiter der Abt i jungen,, ,X IV sind verantwortlich für die - Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen zu den Leitern der Diensteinheiten der Linien IX, XX, der Medizinischen Dienste des MfS und der Kreisdienststellen zur Vorbereitung der Entscheidung und der Sicherung der Einweisung Inhaftierter, - rechtzeitige Erarbeitung von aufgabenbezogenen Führungs- und Einsa-tzdokumenten, Sicherungsvarianten und Dokumenten über operative Sofortmaßnahmen bei möglichen Vorkommnissen mit Inhaftierten, medizinischem Personal und anderen Personen in den zivilen Gesundheitseinrichtungen, . ( v - Auswahl bzw. Bestätigung sowie instruierung, Anleitung und Kontrolle der "zur Sicherung von Inhaftierten i r zivilen Einrichtungen-deä Gesundheitswesens eingesetzten Angehörigen „der Abteilungen .XIV,.,-'. i. -. Bestimmung- 'Von - Schwerpunkten- zur Sicherung der* Ziele der . ' Untersuchungshaft und des Strafvollzuges, insbesondere zur vv.mä* i-fria 1-e-n Begrenzung - der- Flucht :, -Ver-dünklungs- t/iVd- Wiederho. lungsgefahr durch’ die sichere Verwährung der Inhaftierten unter deg Konkreten:.Bedingungen . der .entsprechenden medi?i.n.i.sahen Einrichtung und,der vorbeugenden Ver hinde rung sowie wirksamen wsfi takten , .Von Ge färigehenbe f reiühgen , öf fentlichkeitswirksamen provokatorisch-demonstrativen Handlungen, unerlaubten I n f ormat 1 onsüber mi t tlungen und anderen feindlich-negativen Aktivitäten durch einen ausreichenden Kräfte- und Mitteleinsatz und Gewährleistung einer lückenlosen Sicherung und Bewachung der Inhaftierten (Mindeststärke: 2 Angehörige), - Herstellung und Aufrechterhaltung stabiler Nachrichtenverbin-dungen zwischen den zivilen medizinischen Einrichtungen und den Untersuchungshaftanstalten, Kopie AR 8;
Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 3) Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 3)

Dokumentation Stasi Anweisung 5/86 Sicherung Einweisungen Inhaftierter MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-19/86 1986; Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 1-4).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.

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