Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 467

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 467 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 467); k67 GVS JHS 001 - 400/81 Zuführung solchen Z, sind ausschließlich Mitarbeiter der Uhtersuchungsorgane des MfS bzw, Mitarbeiter anderer politisch-operativer Diensteinheiten in ausdrücklichem Aufträge des Leiters des Untersuchvingsorganes berechtigt (§ 95 Abs, 1 StPO). 2. Die Z. als * polizeiliche Befugnis gemäß § 12 Abs, 2 VPG ist zuläassig, wenn die Personalien der Person an Ort und Stelle nicht zweifelsfrei festgestellt werden können oder wenn sie zur Klärung eines die öffentliche Ordnung \md Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Befugnis kann gemäß § 20 Abs, 2 VPG von jedem Mitarbeiter des MfS vorgenommen werden. 3, Befugnisse anderer staatlicher Organe, die sich aus anderen, gesetzlichen Regelungen ergeben (z, 3. Zollgesetz, Grenzordnung, Meldeordnung, Vehrpflichtgesetz, Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger) können im Zusammenwirken mit diesen Organen für politisch-operative Zwecke genutzt werden. Zuführung, konspirative politisch-operative Maßnahme, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine ► Zuführung durch Kräfte des MfS so durchgeführt wird, daß das Verbringen der zugeführten Person in ein konspiratives Objekt oder an einen anderen geeigneten Ort vorübergehend bzw. auch nach Beendigung dieser Maßnahme nicht bekannt wird. Die konspirative Z. erfolgt unter Anwendung operativer ► Legenden und hat die Absicherung politisch-operativer Maßnahmen, wie z. B, die *' Werbung oder ► Überwerbung der zugeführten Person zum Ziel. Zurückführung staatliche Maßnahme der dazu entscheidvingsbefugten Leiter gegenüber Bürgern nichtsozialistischer Staaten und ständigen Einwohnern Westberlins, um diese aus tatsächlichen undj rechtlichen Gründen zur Ausreise aus dem Staatsgebiet der DDR zu veranlassen bzw. zu zwingen und die Ausreise sicherzustellen. Die Z. kann z. B, Anwendung finden bei unberechtigtem Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der DDR durch Kinder, Jugendliche und Geisteskranke; Erkrankungen während des Aufenthaltes oder gesundheitlichen Schädigungen, soweit die Trans-portfähigkeit gegeben ist;;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 467 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 467) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 467 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 467)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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