Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1984, Seite 123

Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 123 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 123); VVS OHS oOOl - 234/84 123 ßSt'U Die Zielsetzungen des Wirkens der genannten Feindorganisationen, die in ihren Satzungen und Eigendarstellungen mehr oder weniger offen zun Ausdruck gebracht worden sind, entsprechen unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Klassenkampfbedingungen den Hauptrichtungen des subversiven Vorgehens des Gegners. So ist es erklärtes Ziel der extrem antikommunistischen "Vereinigung der Opfer Stalinismus e. V,, möglichst umfassend die aus der DDR sowie anderen sozialistischen Ländern in die BRD gelangten sogenannten “politischen Häftlinge" und"politischen Flüchtlinge" als Potential für die subversive Tätigkeit zu sammeln, zu organisieren und dazu auszunutzen, die sozialistische Staatengemeinschaft auf jede möglich! ■z Weise zu bekämpfen, sie international zu diskriminieren und den Entspannungsprozeß insgesamt au fzuha-1 ten . Die "Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.", welche ursprünglich mit dem Ziel gebildet wurde, die subversive Tätigkeit der Untergrundorganisation "Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V.", "Vereinigung 17. Ouni e. V." und anderer in einer Dachorganisation zu vereinen, entwickelte sich zu einer militariten-ar.tikommunistischen Vereinigung, deren feindliche Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung der DDR, vor allem gegen die Tätigkeit ihrer Schutz- und Sicherheitsorqane sowie gegen den Schutz und die Sicherung der Staatsgrenze der DDR, gerichtet sind. Anfang der 70er Bahre ging die "Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V." aufgrund erzwungener Anpassung an die entstandenen Lagebedingungen sowie der Wirkungen der offensiven politisch-operativen Arbeit des MfS dazu über, sich stärker für die Verwirklichung der feindlichen "Menschenrechtsdemagogie" zu engagieren. Entsprechend der veränderten Zielstellung wird in der neuen Satzung deklariert: "Die 'Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.' wendet sich gegen Hie menschenrechtswidrigen Folgen des 13. August und beschäftigt sich gleichzeitig mit Problemen und Möglichkeiten ihrer Überwindung Sie will Kenntnisse der speziellen Situation in Berlin und in den beiden Staaten in Deutschland vermitteln und Diskussionsprozesse und St rukturverande rungen sowie europäische Kooperations- und Integrationsbemühungen darstellen . 1 1 Vgl. Satzung der "Arbeitsgemeinschaft 13. August" vom 22. 11. 1972 aus HA IX/AKG "Infоrmationsberieht über die Feindorganisation ’Arbeitsgemeinschaft 13. August I it;
Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 123 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 123) Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 123 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 123)

Dokumentation: Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation, Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 1-431).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.

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