Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 276

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 276 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 276); §228 Gerichtliches Verfahren 276 1. Die Vernehmung von Vertretern der Kollektive (vgl. Anm. 2. zu § 24, §§ 36, 37) ist nur im gerichtlichen Verfahren möglich. Zur Teilnahme des Kollektivvertreters an der Hauptverhandlung vgl. Anm. 1.2. zu §37, Anm. 2.2. zu §221. Wird in der Hauptverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen, kann ihm die Anwesenheit gestattet werden (vgl. Anm. 2.2. zu §211). In den Fällen des §212 Abs.2 ist er zur Geheimhaltung zu verpflichten. Das Gericht hat darauf Einfluß zu nehmen, daß der Kollektivvertreter ausschließlich die Auffassung des Kollektivs vorträgt. Das Protokoll über die kollektive Beratung (vgl. Anm. 3.2. zu § 102) dient dazu, Fragen oder Vorhalte an den Kollektivvertreter zu richten, damit er seine Aussagen ergänzen und präzisieren kann. Dies trifft insbes. zu, wenn Widersprüche zwischen dem Protokoll und den mündlichen Aussagen auftreten, deren Gründe zu klären sind (vgl. Ziff. 111.6. der P1ROG vom 16.3. 1978). 2. Möglichkeit zur Stellungnahme: Ein Zeitpunkt für die Vernehmung des Kollektivvertreters ist nicht festgelegt. Spätestens vor Schluß der Beweisauf- nahme (vgl. Anm. 1.1. zu §238) muß ihm Gelegenheit gegeben werden, zu den Fragen Stellung zu nehmen, die Gegenstand der gerichtlichen Beweisaufnahme waren und die unter Berücksichtigung des ihm erteilten Auftrags seines Kollektivs (vgl. Anm. 1.2. zu § 53) bedeutsam sind. Der Kollektivvertreter ist auf die Möglichkeit, zu allen bedeutsamen Fragen Stellung zu nehmen, in der Hauptverhandlung ausdrücklich hinzuweisen (vgl. Ziff. 111.6. der P1ROG vom 16.3. 1978). Nach Abgabe seiner Stellungnahme können Beteiligte (vgl. § 229) an den Kollektivvertreter Fragen stellen. 3. Ausbleiben des Kollektivvertreters: Wurde ein Vertreter des Kollektivs beauftragt, im Strafverfahren mitzuwirken, und ist er trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandlung nicht erschienen, so hat das Gericht wie beim Ausbleiben eines gesellschaftlichen Anklägers oder eines gesellschaftlichen Verteidigers (vgl. § 217 Abs. 3) zu prüfen, ob es notwendig ist, eine neue Hauptverhandlung anzuberaumen (vgl. OG-lnf. 1/1983 S. 10). §228 Sachverständigengutachten 1 2 3 (1) Der Sachverständige hat sein Gutachten in der Hauptverhandlung mündlich vorzutragen. Liegt das Gutachten schriftlich vor, hat das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung anzuordnen, wenn dies zur Feststellung der Wahrheit erforderlich ist. (2) Ist das Gutachten von einem Sachverständigenkollegium erstattet worden, kann das Gericht das Kollegium ersuchen, eines seiner Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen. (3) Schriftlich vorliegende frühere Gutachten können, soweit erforderlich, verlesen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. 1.1. Zum Sachverständigengutachten, zu den Voraussetzungen seiner Beiziehung und seinem Inhalt vgl. §§38-45 sowie die Anmerkungen dazu; Roehl, NJ, 1973/6, S. 165; Roehl, NJ, 1982/3, S. 106. Der Sachverständige, dessen Erscheinen angeordnet worden ist, hat das Gutachten auch dann mündlich vorzutragen, wenn er ein schriftliches Gutachten erstattet hat. Die bloße Bezugnahme auf das schriftliche Gutachten genügt nicht. Liegt das Gutachten schriftlich vor und hat das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen nicht angeordnet, ist das Gutachten zu verlesen. Der Vortrag oder die Verlesung des Gutachtens darf nicht dazu genutzt werden, um Informationen von einem Sachverständigen zu erhalten, über die ein Zeuge berechtigt die Aussage verweigert hat (vgl. §§ 26-29). Beruht ein Gutachten auf solchen Informationen, darf der betreffende Teil des Gutachtens, ggf. auch das ganze Gutachten, nicht zu Beweiszwecken vorgetragen oder verlesen werden. 1.2. Anwesenheit des Sachverständigen: Der Sachverständige ist zur Hauptverhandlung zu laden, um den von ihm untersuchten Gegenstand des Gutachtens (vgl. Anm. 1. zu §38), dessen Beziehungen zur Tat und zum Täter zu erläutern, zu ergänzen und zu;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.