Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 248

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 248 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 248); §202 Gerichtliches Verfahren 248 Kreis von Bürgern Lehren aus der Verhandlung vermittelt werden können (vgl. OG-Inf. 3/1977, S.3; OG-Inf. 1/1983, S. 17f. und 28ff.). Bei jugendlichen Angeklagten darf durch die Hauptverhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit das Erziehungsziel nicht gefährdet werden, deshalb wird sie in Strafsachen gegen Jugendliche nur ausnahmsweise geboten sein. 3.1. Die gesetzlichen Bearbeitungsfristen stellen Höchstfristen dar. Sie beziehen sich auf den Abschluß der Hauptverhandlung (vgl. § 240 Abs. 2), nicht auf die Rechtskraft der Entscheidung. Zur Berechnung der Frist vgl. Anm. 1.4. und 2.1. zu §78. Entsprechende Bearbeitungsfristen gelten auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. Anm. 1. und 2. zu § 294). Für Strafverfahren, die vom Rechtsmittelgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden sind, gelten die Fristen aus Abs. 3 ab Wiedereingang der Akten beim Gericht erster Instanz. 3.2. Besondere Hinderungsgründe, welche die Überschreitung der gesetzlichen Bearbeitungsfristen begründen, können z. B. sein - außergewöhnlicher Umfang oder besondere Kompliziertheit des Strafverfahrens; - Krankheit des Angeklagten, der Zeugen oder Sachverständigen; - Beiziehung von umfangreichen Gutachten. Bei Rückgabe der Sache zu weiteren Ermittlungen (vgl. § 190 Abs. 1 Ziff. 2) wird die gesetzliche Bearbeitungsfrist unterbrochen; bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens (vgl. § 189 Abs. 1, § 247) wird sie nach Wegfall der Einstellungsgründe neu berechnet. 3.3. Der Aktenvermerk des Vorsitzenden über die Hinderungsgründe hat die Umstände, die zur Überschreitung der gesetzlichen Bearbeitungsfrist geführt haben, konkret zu bezeichnen. §202 Ladungen und Benachrichtigungen 1 2 3 4 (1) Das Gericht nimmt die für die Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen vor und veranlaßt, daß die Beweismittel zur Hauptverhandlung zur Verfügung stehen. Mit der Ladung teilt das Gericht dem Staatsanwalt, dem Angeklagten und dessen Verteidiger mit, wer als Zeuge, Sachverständiger oder Kollektivvertreter zur Hauptverhandlung geladen wird und welche anderen Beweismittel herangezogen werden sollen. (2) Im Verfahren gegen Jugendliche sind auch die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte zu laden, wenn nicht die Gründe des § 70 Absatz4 dem entgegenstehen. Ist gemäß § 71 Absatz 1 die Mitwirkung der Organe der Jugendhilfe notwendig, sind sie zu laden. (3) Ist anzunehmen, daß sich die Hauptverhandlung auf längere Zeit erstreckt, soll das Gericht bestimmen, daß sämtliche oder einzelne Zeugen und Sachverständige zu einem späteren Zeitpunkt als dem Beginn der Hauptverhandlung geladen werden. (4) Der Geschädigte ist vom Termin zur Hauptverhandlung zu benachrichtigen. 1.1. Ladungen sind erforderlich, wenn die Teilnahme bestimmter Verfahrensbeteiligter an der Hauptverhandlung gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn die Anwesenheit der zu Ladenden vom Gericht als zur Beweisführung (vgl. Anm. 1.1.-1.5. zu § 222) notwendig angesehen wird. Zu laden sind der Angeklagte (vgl. Anm. 1. zu § 48, Anmerkungen zu § 203, Anm. 1.1. zu § 216), der Verteidiger und der Beistand des jugendlichen Angeklagten (vgl. Anm. 1.1. zu §205, Anm. 3.1. zu §72), die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtig- ten (vgl. Anm. 2.1. zu § 202, Anm. 1.3. zu § 70), - der gesellschaftliche Ankläger oder der gesellschaftliche Verteidiger (vgl. Anm. 2. und 3. zu § 207), - der Vertreter des Kollektivs (vgl. Anm. 1.2. zu § 37, § 208), - die Organe der Jugendhilfe (vgl. Anm. 1.2. zu §71), - Zeugen (vgl. Anmerkungen zu § 30, § 208), - Sachverständige (vgl. Anmerkungen zu §41, §208, Anm. 1.2. zu §228). Sind im Ermittlungsverfahren zu einem Beweis-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.