Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 98

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 98 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 98); Die Rechtsfähigkeit eines Bürgers ist eine in den Rechtsvorschriften geregelte politisch-juristische Eigenschaft, die mit der Geburt eines Bürgers beginnt und bis zu seinem Tode besteht. Sie ist Voraussetzung, um als Subjekt von Verwaltungsrechtsverhältnissen auftreten zu können. Die verwaltungsrechtliche Rechtsfähigkeit bedeutet, daß jeder Bürger auf der Grundlage verwaltungsrechtlicher Normen Rechte in Anspruch nehmen bzw. Pflichten übertragen bekommen kann, die zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen berechtigen bzw. verpflichten. Dabei ist es im Einzelfall unerheblich, ob der Bürger in vollem Umfang selbständig handlungsfähig ist oder ob seine Rechte und Pflichten von einem gesetzlichen Vertreter wahrgenommen werden. Die verwaltungsrechtliche Rechtsfähigkeit, die lediglich an die natürliche Existenz des Bürgers gebunden ist, besteht auch dann, wenn einem Bürger durch Gerichtsurteil die staatsbürgerlichen Rechte nach § 58 StGB aberkannt sind oder wenn er auf Grund seines Gesundheits- oder Geisteszustandes nicht fähig ist, selbständig zu handeln. Eng verbunden mit der Rechtsfähigkeit ist die Handlungsfähigkeit eines Bürgers als Subjekt von Verwaltungsrechtsverhältnissen. Unter der verwaltungsrechtlichen Handlungsfähigkeit eines Bürgers ist seine Fähigkeit zu verstehen, durch bewußtes und selbständiges Handeln Verwaltungsrechtsverhältnisse zu begründen, zu gestalten oder aufzuheben, d. h. Rechte tatsächlich wahrzunehmen bzw. Pflichten selbständig nachzukommen. Für die verwaltungsrechtliche Handlungsfähigkeit gibt es im Recht der DDR keine Grundsatzregelungen, wie sie für die zivil-rechtliche Handlungsfähigkeit mit den §§49 bis 59 ZGB gegeben ist. Die verwaltungsrechtliche Handlungsfähigkeit ist differenziert geregelt und ergibt sich jeweils aus spezifischen Verwaltungsrechtsvorschriften. Enthalten die im Einzelfall anzuwendenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften keine ausdrücklichen Festlegungen, so ist für die Beurteilung der verwaltungsrechtlichen Handlungsfähigkeit den Grundsatzregelungen des ZGB zu folgen. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ist die verwaltungsrechtliche Handlungsfähigkeit uneingeschränkt gegeben. Das kann schon allein daraus abgeleitet werden, daß jeder Bürger mit der Vollendung des 18. Lebensjahres das aktive und passive Wahlrecht zu den Volksvertretungen besitzt (Art. 22 Verfassung) und damit eines der wichtigsten Grundrechte wahrnehmen kann, das ihn als verantwortlichen Träger und Mitgestalter sozialistischer Staatlichkeit und Demokratie kennzeichnet. Zur zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit bestimmt §49 ZGB: „Ein Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat kann durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten des Zivilrechts begründen, insbesondere Verträge abschließen und andere Rechtsgeschäfte vornehmen (Handlungsfähigkeit).“ Analog der zivilrechtlichen Regelung (§52 Abs. 1 u. 2 ZGB) sind Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie entmündigte Bürger auch im Verwaltungsrecht handlungsunfähig. Für den Schutz ihrer Rechte und Interessen sind die Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter voll verantwortlich. So ist bei der Einweisung eines Kindes in eine Vorschuleinrichtung nicht das Kind, sondern sind die Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter Subjekte des damit entstandenen Verwaltungsrechtsverhältnisses. Eine genaue Beachtung der verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften ist notwendig, um die nach Alter, Art und Umfang differenziert geregelte verwaltungsrechtliche Handlungsfähigkeit von Bürgern zwischen dem vollendeten 6. und 18. Lebensjahr präzise zu erfassen. In einer Reihe von Verwaltungsrechtsnormen gibt es ausdrückliche Festlegungen über Rechte und Pflichten für Kinder und Jugendliche. Diese folgen nicht in jedem Fall den Regelungen der §§50 und 51 ZGB. So haben Kinder, die das 6. Lebensjahr vollendet haben, ab 1. September des betreffenden Jahres die Schulpflicht zu erfüllen (§ 1 Schulpflichtbestimmungen). Zwischen ihnen und der Schule entsteht damit ein Verwaltungsrechtsverhältnis. Im Rahmen dieses kraft Gesetzes entstandenen schulischen Ausbildungsverhältnisses sind die Schüler selbst handlungsfähig, können Rechte wahrnehmen und haben Pflichten zu erfüllen (vgl. § 30 Schulordnung). Die Kinder und Jugendlichen sind bei der Wahrnehmung von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten und daraus resultierenden verwaltungsrechtlichen Ansprüchen ihrem Alter entsprechend von den Erziehungsberech- 98;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.