Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 350

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 350 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 350); sacht haben, ist der Verurteilte zu verpflichten, den angerichteten Schaden durch Schadenersatzleistung oder - mit Einverständnis des Geschädigten - durch eigene Arbeit wiedergutzumachen (vgl. § 33 Abs. 3 StGB), wenn der Umfang des Schadens und der Geschädigte im Strafverfahren zweifelsfrei festgestellt sind und ein Antrag des Geschädigten gemäß § 17 StPO vorliegt.24 Materiellrechtliche Grundlagen der Verpflichtung nach § 33 Absatz 3 StGB sind die entsprechenden Vorschriften des Zivil-, Arbeits- bzw. LPG-Rechts (vgl. §§ 330ff. ZGB; §§ 252ff. AGB; §§38 ff. LPG-Gesetz). Durch eine strafrechtliche Verpflichtung darf vom Verurteilten jedoch keine größere Schadenersatzleistung gefordert werden, als sie nach diesen Regelungen zulässig ist (beachte zum Beispiel die Beschränkung der materiellen Verantwortlichkeit gemäß §§261 Abs. 2, § 262 AGB; § 39 Abs. 2 und 3 LPG-Gesetz). Da hier zwei Verantwortlichkeitsformen mit unterschiedlichen Konsequenzen Zusammentreffen, hat unabhängig vom Ausspruch der strafrechtlichen Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung gemäß § 33 Absatz 3 StGB der durch eine Straftat Geschädigte das Recht, im Strafverfahren entsprechende Schadenersatzansprüche selbständig geltend zu machen. Aus einer rechtskräftigen Verurteilung zum Schadenersatz nach den entsprechenden Vorschriften des Zivil-, Arbeits- bzw. LPG-Rechts kann der Geschädigte gegebenenfalls die Vollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung (vgl. §§ 85 ff. ZPO) einleiten lassen, um seinen Anspruch zu realisieren. Demgegenüber kann die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung gemäß § 33 Absatz 3 StGB im Falle des Widerrufs - auf Grund ihres strafrechtlichen Charakters - zum Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe führen, ohne daß damit bereits die Ansprüche des Geschädigten befriedigt würden. Deshalb ist es zulässig und geboten, auf Wiedergutmachungsverpflichtung und Verurteilung zum Schadenersatz gleichzeitig und nebeneinander zu erkennen und, damit letzteres möglich wird, die Geschädigten frühzeitig über ihre Antragsrechte gemäß § 17 StPO zu belehren. Die Schadenersatzleistung besteht in der Regel in der Zahlung eines Geldbetrages, der im Urteil eindeutig bestimmt ist. Die strafrechtliche Verpflichtung zur Wiedergutmachung eines Schadens gemäß § 33 Absatz 3 StGB ist nur sinnvoll, wenn der Verurteilte ihr während der Bewährungszeit nachkommen kann. Deshalb verbieten sich im Rahmen dieser speziellen rechtlichen Möglichkeiten materielle Verpflichtungen, die nicht innerhalb der Bewährungszeit erfüllt werden können (zum Beispiel Verpflichtung zur Zahlung einer Rente bei Körperverletzung). Der Verurteilte kann jedoch verpflichtet werden, einen Teil des Schadens vor Ablauf der Bewährungszeit wiedergützumachen. Läßt sich der genaue Schaden zum Zeitpunkt der Verurteilung auf Bewährung noch nicht feststellen, so kann diese Verpflichtung nicht ausgesprochen werden (eventuell ist eine Verpflichtung zu Teilleistungen festzulegen). Dagegen kann der Täter unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Schadenersatz dem Grunde nach verurteilt werden (vgl. § 198 und § 242 Abs. 5 StPO), wonach dann die Kammer für Zivil- oder die Kammer für Arbeitsrecht über die Höhe entscheidet. Die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz (vgl. § 33 Abs. 4 Ziff. 1, § 34 StGB), die einen Eingriff in das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 24 Verfassung) darstellt, fordert vom Verurteilten gute Disziplin und Arbeitsleistungen. Sie soll insbesondere bei Tätern angewandt werden, die wiederholt ihre Arbeitspflichten grob verletzt haben oder keiner geregelten Arbeit nachgegangen sind. Darüber hinaus kann sie auch immer dann angewandt werden, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß sich der Täter dem Einfluß des Arbeitskollektivs entziehen wird. Sie ist bei vorbestraften Täfern angebracht und solchen, die wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten auf Bewährung verurteilt werden. Die Verpflichtung kann nur ausgesprochen werden, wenn sie unter Beachtung der persönlichen Umstände und der Lebensverhältnisse des Rechtsverletzers und der konkreten Bedingungen des betreffenden Betriebes verwirklicht werden kann und sinnvoll ist. So ist beispielsweise bei einem Bürger im Rentenalter die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz nicht zulässig, auch wenn er weiter in einem Arbeitsrechtsverhältnis steht. Ferner ist sie nicht anzuwenden bei längerer Arbeitsunfähigkeit , bei schwerwiegenden Verletzungen des Verur- 24 Vgl. H. Duft, „Zum Verhältnis von strafrechtlicher und materieller Verantwortlichkeit“, Neue Justiz, 1977/15, S. 550 ff. 350;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.