Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 594

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 594 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 594); §7 1. DVO zum Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO 594 liehen Strafverfügungen Geldbuße bis 300 (dreihundert) M aussprechen. Für die Wiedergutmachung des Schadens findet § 2 Abs. 6 Anwendung. (2) Eine polizeiliche Strafverfügung kann ferner erlassen werden, wenn ein Fall des § 6 Abs. 1 oder 2 vorliegt, die Ermittlungen gemäß § 6 Abs. 3 zur Feststellung einer Verfehlung geführt haben, der Rechtsverletzer nicht oder nicht innerhalb der gewährten Zahlungsfrist gemäß § 5 Abs. 3 den geforderten Geldbetrag entrichtet. (3) Die polizeiliche Strafverfügung muß enthalten eine kurze Darstellung des Sachverhalts und die Angabe der verletzten Rechtsvorschriften, die Beweismittel, die ausgesprochenen Maßnahmen, die Rechtsmittelbelehrung. (4) Als Rechtsmittel gegen eine polizeiliche Strafverfügung wegen Verfehlungen ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig. 1. Bei Eigentumsverfehlungen können die Organe der Deutschen Volkspolizei mittels polizeilicher Strafverfügung eine Geldbuße bis zu 300 Mark aussprechen (vgl. § 2 Anm. 2). Die Geldbuße wird nicht im Strafregister eingetragen. Sie ist als staatliche Maßnahme zu unterscheiden von der Geldbuße, die gesellschaftliche Gerichte aussprechen. Sie ist auch keine Ordnungsstrafe und die polizeiliche Strafverfügung bei Eigentumsverfehlungen ist nach Inhalt und Voraussetzungen nicht gleichzuisetzen mit der Ordnungsstrafverfügung bei Ordnungswidrigkeiten (§§ 7 und 23 OWG). Bei der Höhe der Geldbuße sind die Art und Schwere der Rechtsverletzung, die Persönlichkeit des Rechtsverletzers und seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Ausmaß des verursachten oder beabsichtigten Schadens zu berücksichtigen. Eine polizeiliche Strafverfügung gegen Jugendliche sollte in der Regel nur erlassen werden, wenn sie eigenes Einkommen oder Vermögen haben. Haben die Organe der Jugendhilfe oder andere für die Bildung und Erziehung des Jugendlichen Verantwortliche auf die Verfehlung bereits erzieherisch wirkungsvoll reagiert oder sind Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe vorgesehen, sollte unter entsprechender Anwendung des § 67 StGB von weiteren Maßnahmen abgesehen werden. 2. Neben, der Zahlung der Geldbuße ist der Rechtsverletzer verpflichtet, den durch die Verfehlung verursachten materiellen Schaden wiedergutzumachen (vgl. auch § 2 Anm. 5). 3. Zum Ausspruch einer polizeilichen Strafverfügung in den Fällen des Abs. 2 vgl. § 6 Anm. 2 bis 4. 4. In Abs. 3 werden die inhaltlichen Anforderungen an eine polizeiliche Strafverfügung festgelegt. Die polizeiliche Strafverfügung ist dem Rechtsverletzer gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen oder mit Postzustellungsurkunde zuzustellen. Die Rechtsmittelfrist beginnt erst mit dem Tage der Aushändigung oder Zustellung. 5. Als Rechtsmittel gegen polizeiliche Strafverfügungen wegen einer Verfehlung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig (Abs. 4). Dieser ist innerhalb einer Woche bei der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder zu Protokoll zu stellen. Eine Erhöhung der Geldbuße ist nicht zulässig. Bleibt der Antragsteller der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, wird der Antrag ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen (vgl. §§ 278 bis 280 StPO). Die Strafverfügung wird dann rechtskräftig.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der einzelnen Vernehmung.