Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 338

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 338 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 338); §139 Besonderer Teil 338 1. Beleidigungen und Verleumdungen gemäß Abs. 1 sind Verfehlungen, die von den gesellschaftlichen Gerichten zu beraten und zu entscheiden sind (§3 der l.DVO zum EGStGB/StPO, § 29 SchKO, § 30 KKO). Die Absätze 2 und 3 enthalten die Voraussetzungen, unter denen bei schwerwiegenden Beleidigungen und Verleumdungen die Tat zum Vergehen wird. Zur Abgrenzung der Verfehlungen von den Vergehen (Abs. 2) vgl. § 3 Anm. 2 bis 4. 2. Der Umstand, daß sich der Täter schon einmal wegen einer Beleidigung oder Verleumdung, sei es als Verfehlung oder als Vergehen, vor einem gesellschaftlichen oder staatlichen Gericht zu verantworten hatte, schließt nicht aus, die neue Beleidigung als Verfehlung zu behandeln. Richtet sich jedoch die neue Beleidigung oder Verleumdung gegen denselben Bürger, kann ihrem Inhalt nach darin eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten liegen. Ebenso kann sich in der Wiederholung ein solches Maß von Uneinsichtigkeit und gemeinschaftsstörender Hartnäckigkeit objektivieren, daß von der Persönlichkeit des" Täters her die Tat als schwerwiegende Verletzung der zwischenmenschlichen Beziehungen zu beurteilen ist und als Vergehen verfolgt wird. 3 4 3. Absatz 3 schützt Bürger vor Beleidigungen oder Verleumdungen in der Öffentlichkeit wegen ihrer staatlichen Tätigkeit gesellschaftlichen Tätigkeit Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation (vgl. § 214 Anm. 2). * 4. Die Verfolgung einer Beleidigung oder Verleumdung entsprechend der Tatbestandsalternativen des Abs. 3 ist nur möglich, wenn die Handlung in der Öffentlichkeit vorgenommen wurde. Öffentlichkeit liegt vor, wenn die ehrverletzenden Bekundungen vorgenommen werden : a) mündlich in öffentlichen, staatlichen oder gesellschaftlichen Dienststellen, Be- trieben oder Genossenschaften oder diesen schriftlich zugeleitet werden, unabhängig davon, ob sie dabei mehreren Personen oder nur einer einzigen Person zur Kenntnis gelangen. Sie ist z. B. auch bei Post an Leiter von Einrichtungen oder Institutionen wegen des dort bestehenden Geschäftsablaufs gegeben, b) an Orten oder in einer Weise1, daß sie einem unbestimmten Personenkreis zugänglich sind (hierzu gehören Äußerungen in Gaststätten, auf Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und ähnlichen Örtlichkeiten, aber auch in privaten Räumlichkeiten gemachte ehrverletzende Äußerungen, die bewußt in einer Weise vorgenommen werden, daß sie von einem unbestimmten Personenkreis außerhalb der Wohnung aufgenommen werden können z. В. mit großer Lautstärke, bei offenstehenden Fenstern, Türen oder auf andere Weise), unabhängig davon, ob die Äußerungen dem unbestimmten Personenkreis tatsächlich zugingen (Urteil des BG Neubrandenburg vom 28.9.1969/1 BSB 20/69). c) in Versammlungen oder sonstigen Zusammenkünften auch in Wohnungen auch bei bestimmbarem oder geschlossenem Personenkreis, sofern sie außerhalb der familiären oder privaten Sphäre liegen. Hier ist vor allem an Versammlungen mit einem geschlossenen Personenkreis zu denken, wie Betriebsoder sonstige berufsbedingte Versammlungen oder Vereinszusammenkünfte, aber auch Hausversammlungen gehören hierzu (OG-Urteil vom 4. 4. 1975/1 a Zst 6/75). d) in sogenannten Kettenbriefen oder wenn die Briefe mit herabwürdigendem Inhalt an mehrere Adressaten gesendet werden, sobald die Briefe zur Versendung an den Adressaten aufgegeben sind. Öffentlichkeit ist nicht gegeben, wenn zum Adressaten enge Beziehungen bestehen, wie zwischen Ehegatten, Geschwistern und in gerader Linie verwandten Personen oder solchen, die durch Annahme an Kindes;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.