Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 267

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 267 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 267); 267 Verbrechen gegen die DDR §96 3. einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik zu begehen; 4. mit Gewalt oder durdi Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit der führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik unmöglich zu machen oder zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden. 1. Diese Strafbestimmung erfaßt die schwersten Staatsverbrechen, die unmittelbar auf die Beseitigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, gegen die Unverletzlichkeit des Territoriums der DDR und ihre Souveränität, gegen das Leben oder die Gesundheit ihrer führenden Repräsentanten und gegen deren verfassungsmäßige Tätigkeit gerichtet sind. Hochverrat ist von außerordentlich hoher Gesellschaftsgefährlichkeit. Er ist interventionistisch und konterrevolutionär und richtet sich gegen die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft sowie den Bestand und die Sicherheit des sozialistischen Staates insgesamt. In Anbetracht der hohen Gesellschaftsgefährlichkeit ist der Hochverrat als Unternehmensdelikt ausgestaltet (vgl. § 94). Das hat die Konsequenz, daß Vorbereitung und Versuch als vollendete Verbrechen und Anstiftung und Beihilfe zum Hochverrat als unmittelbare Täterschaft des vollendeten Verbrechens erfaßt sind. 2. Absatz 1 enthält in den Ziff. 1 bis 4 die Begehungsweisen des Hochverrats. Ziffer 1 kennzeichnet den komplexen Charakter der vom Tatbestand erfaßten Handlungen und begründet strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Unternehmen eines gewaltsamen Umsturzes, einer planmäßigen Untergrabung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung oder das Unternehmen, in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen. Die Tat kann sowohl gegen die Staatsordnung als auch gegen den Sozialismus als Gesellschaftsordnung, also gegen die Produktions- und anderen grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse, gerichtet sein. Derartige konterrevolutionäre Aktionen sind auch dann vom Tatbestand erfaßt, wenn sie z. B. zur Tarnung zunächst unter dem Vorwand vorgetragen werden, die sozialistische Gesellschaftsordnung und ihr Staat würden unangetastet bleiben. 3. Ziffer 2 beschreibt Begehungsweisen, die sowohl weiteres Ziel eines Verbrechens nach Ziff. 1 als auch unabhängig davon unternommen sein können. 4. Führende Repräsentanten gemäß Ziff. 3 sind solche bedeutenden Funktionäre, bei denen ein Angriff auf sie entweder gleichzeitig einen direkten Angriff auf die DDR oder auf ihre Grundlagen darstellt oder einem solchen Angriff gleichkommt. Handelt es sich um einen anderen Repräsentanten, kann ggf. bei Gewaltanwendung § 102 oder bei Drohung mit Gewalt § 106 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 gegeben sein. Der Täter muß Kenntnis davon haben, daß es sich um einen führenden Repräsentanten der DDR handelt. Diese Funktion muß das bestimmende Motiv seines Handelns sein. 5. Ziffer 4 stellt gewaltsame oder durch Drohung mit Gewalt begangene Angriffe auf die verfassungsmäßige Tätigkeit der führenden Repräsentanten unter Strafe. Dazu ist der Vorsatz erforderlich, auf diese Weise . ihre verfassungsmäßige Tätigkeit unmöglich zu machen oder behindern zu wollen. Richtet sich die Drohung mit Gewalt gegen andere Repräsentanten, kann §106 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 vorliegen. 6. Ist das hochverräterische Unternehmen mit der Vorbereitung und Durchführung von Aggressionskriegen verbunden;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie Maßnahmen der Linie insbesondere der Art und Weise der Organisierung der Inneren Sicherheit und Ordnung, des bestehenden Dienstregimes und so weiter Aufklärung des offiziellen Zusammenwirkens mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.