Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 67

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 67 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 67); 67 §9 Voraussetzungen der strafrechtlichen VërantWörtlichkeit Nicht jede moralisch-politische Pflicht ist eine Rechtspflicht, und auch nicht jede objektiv fehlerhafte Handlung, deren schädliche Folgen bei richtigem Verhalten hätten vermieden werden können, begründet etwa nachträglich eine Rechtspflicht. Der Pflichtenbegriff des § 9 gilt für vorsätzliche und fahrlässige Delikte. Vom Inhalt und Umfang 'der verletzten Rechtspflicht kann es entscheidend abhän-gen, welcher Straftatbestand anzuwenden ist. So macht sich ein Fremder, der vorsätzlich einem ertrinkenden Kind keine Hilfe leistet,* obwohl er dazu in der Lage ist, der Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung schuldig. Der Vater des Kindes, der unter den gleichen Bedingungen handelt, ist dagegen eines vorsätzlichen Tötungsverbrechens schuldig. 2. Pflichten können sich aus verschiedenen Quellen ergeben. Das Gesetz zählt diese Quellen vollständig auf. Eine Pflicht besteht kraft Gesetzes, wenn sie in Gesetzen der Volkskammer, in Verordnungen oder anderen Normativakten des Ministerrates, in Verordnungen, Anordnungen, Durchführungsbestimmungen anderer dazu ermächtigter zentraler Organe enthalten und im Gesetzblatt oder anderweitig veröffentlicht worden isind. So ergeben sich für den Arbeitsschutzverantwortlichen (§ 193) Pflichten kraft Gesetzes aus dem AGB, 'dem Brandschutzgesetz, der Arbeitsschutz-VO, den Arbeitsschutzanordnungen, den Arbeits- und Brandschutz-АО, aus § 8 der Kombinatsverordnung und der Stand-dardisierungsverordnung vom 21. 9. 1967 (GBl. II S. 665), den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen und den darauf beruhenden Standards (TGL); für den Verkehrsteilnehmer aus der StVO, der. StVZO und der Arbeits- und Brandschutzanordnung 361/3 vom 15. 12. 1977 (GB1.-Sdr. Nr. 943). Unter Rechtspflichten kraft Berufes sind alle Pflichten :zu verstehen, die sich aus* der Berufstätigkeit ergeben. Sie werden nicht nur durch die Tätigkeit im erlernten Beruf begründet. Im einzelnen können sie sich aus Anweisungen (Arbeitsordnung, Arbeitsschutzinstruktion, Weisung) eines zuständigen Organs (Ministerium, Generaldirektor eines Kombinats, Betriebsleiter), aus Weisungen eines zuständigen leitenden Mitarbeiters, aus dem konkreten Arbeitsauftrag eines Weisungsbefugten, aus der beruflichen Ausbildung, der ausgeübten Funktion oder einer Berufsregë-lung für eine generelle Situation ergeben (vgl. NJ 1978/7, S. 291). Pflichten, die auf neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft beruhen und noch nicht normiert sind, können nur dann als strafrechtlich relevante Berufspflicht anerkannt werden, wenn sie nachweisbar überprüft und als gesichert anerkannt sind und der jeweilige Beruf zur Aneignung dieser neuesten Erkenntnisse verpflichtet sowie die Möglichkeiten für deren Aneignung vorhanden waren. Die Verletzung von Berufspflichten spielt vor allem im medizinischen Bereich eine Rolle. Sie wurde z. B. bejaht: bei der Verwechslung von Medikamenten, Blutkonserven usw., bei mißverständlichen Weisungen der Ärzte an Assistenten, Pflegepersonal und andere bzw. bei ungenügender Kontrolle der getroffenen Anordnungen, beim Nichtbeachten bestimmter Vor-sichts- und Sicherheitsmaßregeln auf iden verschiedensten Ebenen der pflegerischen und ärztlichen Heilbehandlung (z. B. für die Vollzähligkeit des bei Operationen verwandten Instrumentariums), beim unsachgemäßen Umgang mit den technischen Hilfsmitteln, bei leichtfertigen, typischen Symptomen widersprechenden Diagnosen (vgl. OGNJ 1970/14, S. 429). Sie wurden verneint : hinsichtlich der Kontrollpflicht eines Arztes, ob eine erfahrene und als zuverlässig bekannte Krankenschwester in einer Standardsituation seine Anordnungen in bezug auf die Vorbereitung einer Infusionsmischung gewissenhaft befolgt habe (vgl. BG Leipzig, NJ 1975/6, S. 176). Pflichten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit können sich ergeben, wenn diese erkennbar riskante Situationen herbeiführt und sich dadurch ein besonderes;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe, gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte wie Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufdeckung, Aufklärung und Verhinderung in ihrer sich wechselseitig bedingenden Einheit gegen die Angriffe des Feindes.