Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 104

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 104 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 104); Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten, insbesondere bei der Erziehung von Rechtsverletzern. In den Vorschriften der StPO über Stellung und Aufgaben des Kollektivvertreters (§§ 24, 36, 37, 53, 227) wird seine Doppelfunktion aktive, unmittelbare Mitwirkung am Strafverfahren und zugleich die Bedeutung seiner Aussagen als Beweismittel sichtbar. Die Mitwirkung des Kollektivvertreters darf jedoch nicht auf die Aussagen in der Beweisaufnahme reduziert werden. Vor allem in den Arbeitskollektiven vollzieht sich die Entwicklung und Erziehung des sozialistischen Menschen. Aufgabe des Kollektivvertreters ist es, das Kollektiv auf die aus dem Strafverfahren sich ergebenden erzieherischen Aufgaben zu orientieren und es zu dereh Lösung zu mobilisieren. Die Aufgaben des Kollektivvertreters nach Abschluß des Strafverfahrens werden nicht selten unterschätzt. Die Organe der Strafrechtspflege, vor allem die Gerichte, müssen den Kollektivvertretern und über sie den Kollektiven helfen, ihrer Verantwortung insbesondere bei der Auswertung des Strafverfahrens und bei der Erarbeitung von Schlußfolgerungen für eine vorbildliche Ordnung und Sicherheit in den Betrieben gerecht zu werden. Die Mitwirkung der Kollektivvertreter in der gerichtlichen Hauptverhandlung ist nur die Voraussetzung für die Erfüllung dieser umfassenden und komplizierten Aufgabenstellung. Die Rechte des Kollektivvertreters beginnen mit seiner Beauftragung durch das Kollektiv. Im einzelnen sind hervorzuheben sein Recht auf . Teilnahme an der Hauptverhandlung und auf Darlegung der Auffassung des Kollektivs zum bestehenden Tatverdacht und zur Persönlichkeit des Angeklagten. Dabei ist der Kollektivvertreter verpflichtet, an der gesamten Hauptverhandlung (einschließlich Urteilsverkündung) teilzunehmen und wahrheitsgemäß die auf Tatsachen beruhende Einschätzung des Kollektivs (§ 36) vorzutragen. Hinsichtlich der Ladung des Kollektivvertreters ist auf §§ 37 und 296 zu verweisen; Stellungnahme zu allen bedeutenden Fragen in der gerichtlichen Hauptver- handlung bis zum Schluß der Beweisaufnahme (§ 227); Mitwirkung an der Auswertung des Verfahrens verbunden mit der Pflicht zur Berichterstattung über die Ergebnisse des Strafverfahrens vor dem beauftragenden Kollektiv. Die Wahrnehmung dieser Rechte ist gesellschaftliche Pflicht gegenüber dem beauftragenden Kollektiv. Ihm gegenüber ist der Kollektivvertreter rechenschaftspflichtig. 4.3.6. Die Organe der Jugendhilfe Die Organe der Jugendhilfe nehmen entsprechend ihrer Verantwortung für die Erziehung der Jugend, insbesondere sozial fehlentwickelter Jugendlicher im Strafverfahren gegen Jugendliche eine besondere Stellung ein. Sie unterstützen und beraten die Organe der Strafrechtspflege bei der Feststellung der Persönlichkeit des jugendlichen Beschuldigten und Angeklagten und seiner Schuldfähigkeit, Aufklärung und weiteren Gestaltung der Familien- und sonstigen Erziehungsverhältnisse des Jugendlichen, Anordnung von Maßnahmen im Ermittlungsverfahren und der Findung erzieherisch wirksamer Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 65 StGB, §§ 21, 71, 339 StPO). Paragraph 71 verfolgt den Zweck, die Mitwirkung der Organe der Jugendhilfe auf die sozialpädagogisch bedeutsamen Strafverfahren zu konzentrieren. Er regelt die prozessualen Rechte und Pflichten der Organe der Jugendhilfe und betont ihre Verpflichtung, auf Ersuchen der Organe der Strafrechtspflege am Strafverfahren mitzuwirken und sachkundige Einschätzungen über die Entwicklung des Jugendlichen und seine Familien- und sonstigen Erziehungsverhältnisse abzugeben (vgl. 9.4.). 4.4. Beteiligte am Strafverfahren ohne Mitgestaltungsrechte In diesem Abschnitt werden die Stellung der Zeugen und sachverständigen Zeugen, der Sachverständigen, der Dolmetscher und der gerichtlichen Protokollführer im Straf- 104;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.