Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 59

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 59 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 59); 3. . -I . Die Grundsätze des Strafverfahrens in der Deutschen Demokratischen Republik 3.1. Wesen und Bedeutung der Grundsätze In diesem Kapitel werden die rechtspolitischen Grundsätze dargestellt, die dem gesamten Strafverfahren in der DDR zugrunde liegen, und es als ein wirksames Instrument des sozialistischen Staates zur gerechten Anwendung des Strafrechts charakterisieren. Sie sind der theoretische, konzentrierte allgemeine Ausdruck seines sozialistischen Wesens. Die Grundsätze des Strafverfahrens basieren auf den sozialistischen Prinzipien staatlicher Leitungstätigkeit, wie sie in der Verfassung der DDR und in den Dokumenten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands niedergelegt sind. Sie sind gesetzlich fixierte rechtspolitische Leitsätze, die bei der Durchführung jedes Verfahrens, in jedem Verfahrensstadium und bei jeder prozessualen Maßnahme und Entscheidung strikt zu beachten sind. Ihre rechtliche Fixierung macht sie zu wesentlichen juristischen Garantien für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens in der DDR. In gleicher Weise werden die Grundsätze von sowjetischen Strafprozessualisten bestimmt. Im Lehrbuch des Strafprozeßrechts von N. S. Alexejew u. a. heißt es: „Die Strafprozeßprinzipien sind juristisch verankerte Leitsätze, die die allgemeinsten und wesentlichsten Charakterzüge des sowjetischen Strafprozesses fixieren, die! seine sozialistische Natur, sein demokratisches Wesen und seine Zielsetzung zum Ausdruck bringen. “1 M. S. Strogowitsch gibt in seinem Lehrbuch des sowjetischen Strafprozesses folgende Definition der Grundsätze: „Grundprinzipien des sowjetischen Strafprozesses sind solche besonders wichtigen und bestimmenden Rechtssätze, auf denen der sowjetische Strafprozeß aufgebaut ist, die ihn als wirksames Mittel des aktiven Kampfes gegen Angriffe auf den Sowjetstaat und die sowjetische Rechtsordnung charakterisieren und die die Verwirklichung des sozialistischen Demokratismus und der sozialistischen Gesetzlichkeit im sowjetischen Strafprozeß zum Ausdruck bringen.“1 2 Die Definition der Grundsätze von T. N. Dobrowolskaja enthält als Hauptelemente: 1. Die Prinzipien des sowjetischen Strafprozesses sind durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung bedingt. 2. Sie sind die in der sowjetischen Gesetzgebung fixierten Leitsätze, die das Wesen der Organisation und Tätigkeit der sowjetischen staatlichen Organe hinsichtlich der Einleitung, Untersuchung, Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen bestimmen.3 Die Grundsätze des Strafverfahrens sind, in der Verfassung sowie im StGB, im GVG, im StAG und in der StPO rechtlich fixiert. Der Grundsatz der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafverfahren wird in Art. 99 Verfassung wie auch in Art. 4 Abs. 3 StGB unmittelbar zum- Ausdruck gebracht. Die Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren wird ausdrücklich in § 15 StAG und in § 8 StPO gefordert. Die Gewährleistung der Würde und der Rechte des Menschen ist Inhalt der Art. 100 ff. Verfassung sowie des Art. 4 StGB, der §§ 2, 15 ff. StAG, der §§ 3, 6 und 7 StPO. Das Recht auf Verteidigung während des gesamten Straf- Verfahrens wird durch Art. 102 Verfassung 1 Lehrbuch des Strafprozeßrechts. Red. N. S. Alexejew/W. S. Lukaschewitsch/E. S. El-kind, Moskau 1972, S. 64 (russ.). 2 M. S. Strogowitsch, Lehrbuch des sowjetischen Strafprozesses, Bd. I, Moskau 1968, S. 124 (russ.). 3 Vgl. T. N.' Dobrowolskaja, Prinzipien des sowjetischen Strafprozesses, Moskau 1971, S. 16 (russ.). Der sowjetische Strafprozeß. Lehrbuch, Red. D. S. Karew, Moskau 1975, S. 45. (russ.). 59;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? ist unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.