Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 349

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 349 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 349); 349 Protest und Berufung §300 1. Zur Verkündung des Urteils vgl. Anm. 1.3. und 1.4. zu §246. War das persönliche Erscheinen des inhaftierten Angeklagten angeordnet, so hat auch die Urteilsverkündung in seiner Anwesenheit stattzufinden. Nach Beginn der Verkündung des Urteils oder des Einstellungsbeschlusses darf das Gericht nicht nochmals in die Beweisaufnahme eintreten. 2.1. Das Rechtsmittel wird als unbegründet zurückgewiesen, wenn die Überprüfung des Verfahrens und der Entscheidung der ersten Instanz entsprechend den Gesichtspunkten des §291 ergeben hat, daß die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit nicht verletzt wurden und die mit dem Rechtsmittel vorgetragenen Einwände und Gesichtspunkte nicht zutreffen. Unbegründet ist ein Rechtsmittel auch, wenn Verfahrensmängel vorliegen, die auf die Entscheidung keinen Einfluß hatten. Dies gilt nicht für die in § 300 aufgezählten Mängel. Selbst wenn (z. B. erst nach eigener Beweisaufnahme) die Gründe des erstinstanzlichen Urteils ergänzt oder geändert werden müssen, kann das Rechtsmittel wegen Unbegründetheit zurückgewiesen werden. 2.2. Zur Abänderung des angefochtenen Urteils vgl. Anm. 1.2. und 2.1. zu § 301. 2.3. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz ist erforderlich, wenn der Sachverhalt ungenügend aufgeklärt ist (z.B. weil weitere Beweiserhebungen erforderlich sind und die Überprüfung der erneuten Entscheidung durch die zweite Instanz ermöglicht werden soll oder ein Fall der notwendigen Aufhebung [vgl. § 300] vorliegt). Die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache kann auf Teile der Entscheidung begrenzt werden (z. B. auf einen von mehreren Angeklagten oder auf den Schuld- oder den Strafausspruch). 2.4. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an ein benachbartes Gericht gleicher Ordnung kommt vor allem in Betracht, wenn die Sache bereits einmal an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen worden war, von diesem jedoch die mit dem Rechtsmittelurteil gegebenen Hinweise oder Weisungen nicht beachtet wurden und deshalb oder aus einem anderen Grunde Zweifel an der Unvoreingenommenheit (vgl. Anm. 1.4. zu-§8) dieses Gerichts bestehen. In diesem Falle ergibt sich die Zuständigkeit des benachbarten Gerichts in Abweichung von den §§ 164-170 und 172-174 aus dem Urteil des zweitinstanzlichen Gerichts. 2.5. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verweisung der Sache an das zuständige Gericht ist zwingend vorgeschrieben, wenn das Gericht erster Instanz sachlich unzuständig war (z. B. das KG bei Mord [vgl. Anm. 2.1. zu § 164]). 3. Die Einstellung des Verfahrens durch Beschluß macht das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos. §300 Notwendige Aufhebung und Zurückverweisung Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2. das erkennende Gericht nach § 30 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder §§ 4,11 Absatz 2 oder 14 Absatz 1 Ziffer 2 der Militärgerichtsordnung sachlich unzuständig war; 3. die Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat; 4. das Urteil auf Grund einer Hauptverhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; 5. die Vorschriften über das Recht auf Verteidigung verletzt worden sind. 1. Bei Feststellung grundsätzlicher Verfahrensmängel, die hier aufgeführt und Verletzungen elementarer Bestimmungen des Strafprozeßrechts sind, wird das Urteil immer als auf ihnen beruhend angesehen (vgl. OG-Urteil vom 22.2.1983 - 5 OSB 3/83); deshalb ist die Aufhebung des Urteils und die Zurück-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie deutlich, bereits im Aufnähmeverfah ren zu gewährleisten, daß die tatsächlich von den Verhafteten ausgehenden latent vorhandenen Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.