Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 127

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 127 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 127); 127 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §29 6. Wird die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens festgelegt, ist darauf hinzuwirken, daß die beschuldigten Bürger nur solche Verpflichtungen übernehmen, die im Zusammenhang mit der von ihnen begangenen Straftat stehen. Gleiches ist bei der Auferlegung von Wiedergutmachungsverpflichtungen zu beachten. Der angerichtete Schaden kann durch eigene Arbeit oder, falls dies nicht möglich ist, durch Schadenersatz in Geldleistung wiedergutgemacht werden. Das Recht, vor der Schieds- oder Konfliktkommission Schadenersatzansprüche geltend zu machen, haben geschädigte Bürger oder der Betrieb. Dem geschädigten Bürger oder Betrieb gleichgestellt sind Rechtsträger sozialistischen Eigentums, auf die kraft Gesetzes oder Vertrages Schadenersatzansprüche des geschädigten Bürgers oder des Betriebes übergegangen sind (vgl. § 17 Abs. 2 StPO, OGR126, Ziff. 1.6.1. u. OGR128, Ziff. 3.6.1.). Übersteigt der beantragte Schadenersatz die Höhe von etwa 500 Mark, so ist der Geschädigte darauf zu verweisen, den Anspruch vor dem Kreisgericht geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um arbeitsrechtliche Ansprüche. Jugendliche können in der Beratung des gesellschaftlichen Gerichts ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten, soweit es sich nicht um die Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Arbeit handelt, nur im Rahmen ihrer Handlungsfähigkeit (vgl. §§ 50, 51 ZGB) Verpflichtungen übernehmen. Die gesellschaftlichen Gerichte können Jugendlichen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens durch eigene Arbeit oder durch Leistungen von Schadenersatz in Geld auch bei Nichterscheinen eines Erziehungsberechtigten zur Beratung auferlegen, wenn dieser gemäß § 8 Abs. 4 SchKO und KKO eingeladen worden ist. 7. Die Verpflichtung des Bürgers zur Wiedergutmachung des Schadens hat im Einvernehmen mit dem Geschädigten zu erfolgen (Abs. 3). Die Wiedergutmachung des Schadens ist eine Erziehungsmaßnahme. Ausmaß und Voraussetzungen der Wiedergutmachung richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Zivil-, Arbeits- und Agrarrechts. Das Einvernehmen des Geschädigten erfaßt sowohl die Höhe des Schadens als auch die Festlegung von Zahlungsfristen und die Gewährung von Ratenzahlungen. Ist der Geschädigte in der Beratung nicht anwesend, ist sein Einvernehmen anzunehmen, wenn die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens mit dem vorher gestellten Schadenersatzantrag übereinstimmt (vgl. OGR1 26 Ziff. 1.6.1. u. OGRl 28 Ziff. 3.6.1.). ' 8. Das gesellschaftliche Gericht kann auch andere Verpflichtungen des beschuldigten Bürgers bestätigen. Darunter sind solche zu verstehen, die mit der begangenen Straftat, ihren Ursachen, Folgen und Auswirkungen oder mit Umständen der Persönlichkeit des Täters im Zusammenhang stehen, also sachbezogen sind, wie z. B. am Verkehrserziehungsunterricht teilzunehmen, die Volkshochschule zu besuchen, um den Abschluß der 10. Klasse zu erreichen, an einem Lehrgang im Betrieb zur beruflichen Qualifizierung teilzunehmen. Nur Selbstverpflichtungen dieser Art kann das gesellschaftliche Gericht in seinem Beschluß aufnehmen und bestätigen. Anders geartete, z. B. die Leistung von Geldspenden oder die Verrichtung unbezahlter Arbeit in Genossenschaften, sind nicht zu bestätigen (vgl. OGRl 26 Ziff. 1.6.2. u. OGRl 28 Ziff. 3.6.2.). 9. Die Rüge ist eine Erziehungsmaßnahme der gesellschaftlichen Gerichte, mit der das strafbare Verhalten eines Bürgers mißbilligt und seine Hand-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.