Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 80

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 80 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 80); die zentrale staatliche Leitung enger und direkter mit der Leitung des sozialistischen Aufbaus in den Territorien und mit den Bürgern zu verbinden. Die Anleitung und Kontrolle der staatlichen Organe auf den unteren Ebenen konnte nunmehr sachbezogener und wirksamer erfolgen, und auch die Kontrolle der Werktätigen über die staatliche Tätigkeit ließ sich verstärken. Das alles bedeutete eine bessere Durchsetzung des demokratischen Zentralismus. Auf der Grundlage des Gesetzes vom 23. 7.1952 beschloß der Ministerrat Ordnungen für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Bezirken, Kreisen, Stadtkreisen und Stadtbezirken.73 Sie sahen zum ersten Male die Bildung ständiger Kommissionen bei den örtlichen Volksvertretungen vor. Auch im Bereich der zentralen Staatsorgane waren gleichgerichtete Veränderungen notwendig. Sie erfolgten z. B. mit der Bildung eines Präsidiums des Ministerrates und der Bildung von Kollegien in den Ministerien. Die Kollegien hatten die Aufgabe, die Einzelleitung und -Verantwortung des Ministers enger mit der kollektiven Beratung bedeutsamer Entscheidungen zu verbinden. Die von der 2. Parteikonferenz der SED beschlossenen Aufgaben zur Festigung der demokratischen Ordnung und Gesetzlichkeit stellten auch höhere Anforderungen an die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Mit dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft vom 23.5.1952 (GBl. S. 408) wurde die Staatsanwaltschaft als ein von anderen Organen unabhängiges, nur dem Ministerrat unterstelltes und streng zentralisiert geleitetes Staatsorgan ausgestaltet. Zu ihrer wichtigsten Aufgabe wurde entsprechend den sowjetischen Erfahrungen die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit erhoben, wodurch die Staatsanwaltschaft eine zentrale Funktion bei der Gewährleistung der einheitlichen sozialistischen Gesetzlichkeit erhielt. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 2.10.1952 (GBl. S. 983) und die Strafprozeßordnung vom 2.10.1952 (GBl. S. 996) trugen zur Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung bei. Sie halfen, den Charakter der Justizorgane als Glieder der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, die mit spezifischen Mitteln bei der Wahrnehmung der staatlichen Funktionen mit-wirken, stärker auszuprägen. Schließlich wurde in Verwirklichung eines Beschlusses der 2. Parteikonferenz der SED Ende 1952 damit begonnen, in Gestalt der Kasernierten Volkspolizei eigene bewaffnete Organe aufzubauen. Ihre Aufgabe bestand vor allem im Schutz der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung vor konterrevolutionären Angriffen. Um die insbesondere im zweiten Fünf jahrplan gesteckten Ziele zu erreichen, war es erforderlich, die Staatsmacht weiter zu qualifizieren und die sozialistische Demokratie zu vertiefen. Dem dienten einige wichtige gesetzgeberische Maßnahmen der Jahre 1957 und 1958. Am 17.1.1957 wurde nach einer allgemeinen Bevölkerungsdiskussion das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) verabschiedet. Es bestimmte das System der örtlichen Volksvertretungen, legte deren Organe fest und fixierte erstmals für alle örtlichen Volksver- 73 Die Ordnungen für die staatlichen Organe in den Bezirken und Kreisen ergingen am 24. 7.1952 (GBl. S. 621 u. 623) ; die Ordnungen für die Stadtkreise und Stadtbezirke wurden am 8.1.1953 erlassen (GBl. S. 53 ff.). 80;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.