Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 471

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 471 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 471); e) Der Vollzug ist auch möglich wegen der Mißachtung bestimmter Zusatzstraf en, die neben einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen wurden (§ 35 Abs. 4 Ziff. 4 StGB). Das betrifft die Aufenthaltsbeschränkung, das Tätigkeitsverbot und die Geldstrafe. Der Zahlung einer Geldstrafe entzieht sich z. B., wer aus Mißachtung der gerichtlichen Entscheidung oder aus egoistischen Interessen nicht gezahlt hat, obwohl er zur Bezahlung in der Lage gewesen wäre, ohne den eigenen Lebensunterhalt oder den seiner Familie zu gefährden. (Vgl. zur Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe die Darlegungen zur Geldstrafe als Zusatzstrafe in 6.2.2.3.) f) Weiterer Grund für den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe ist die Nichterfüllung der Auflage, sich einer fachärztlichen Heilbehandlung zu unterziehen (§ 35 Abs. 4 Ziff. 5 StGB). Die Voraussetzung des Vollzuges ist hier nur gegeben, wenn der Verurteilte der Auflage aus einer ablehnenden Einstellung gegenüber der gerichtlichen Entscheidung nicht nachkommt. Die Nichteinwilligung in einen ärztlichen Eingriff (z. B. Gehirnoperation) ist kein Grund für die Anordnung des Vollzuges; denn die Verpflichtung nach § 27, § 33 Abs. 4 Ziff. 5 StGB ersetzt nicht die Einwilligung in ärztliche Eingriffe (vgl. 7.2.1.). Die Anordnung des Vollzuges der angedrohten Freiheitsstrafe erfolgt durch Beschluß des Gerichts (§ 35 Abs. 5 StGB). Dazu kann mündliche Verhandlung durchgeführt werden (§ 344 Abs. 2 StPO). Hinsichtlich (der Feststellung der Wahrheit und der Beweisführungspflicht des Gerichts sind an diese Verhandlung die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Hauptverhandlung erster Instanz (§ 357 StPO). 6,2.23. Die Geldstrafe als Hauptstrafe Die Rolle der Geldstrafe im Strafensystem und in der Rechtsprechung Die Geldstrafe (§ 36 StGB) nimmt unter den Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einen wichtigen Platz ein. Ihre Rolle im Strafensystem wurde mit dem Strafgesetzbuch der DDR vom 12.1.1968 neu bestimmt und ihr Anwendungsbereich erweitert. In 78 Normen des Besonderen Teils des StGB und in der Mehrzahl der strafrechtlichen Normen außerhalb des StGB ist die Geldstrafe als Haupt strafe, und zwar stets alternativ neben anderen strafrechtlichen Maßnahmen ohne Freiheitsentzug und häufig auch neben Freiheitsentzug angedroht. Im StGB gibt es nur eine Norm (§ 223), die neben der Geldstrafe keine Freiheitsstrafe bzw. Verurteilung auf Bewährung androht, sondern öffentlichen Tadel und Verantwortlichkeit vor einem gesellschaftlichen Gericht. Es gibt keine strafrechtlichen Normen, die ausschließlich die Geldstrafe vorsehen, da eine ausschließliche Androhung der Geldstrafe nicht die erforderlichen Differenzierungsmöglichkeiten gewähren würde. Die Geldstrafe hat sich im Straf- 471;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.