Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 353

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 353 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 353); Die Vollendung und die Beendigung einer Straftat fallen in zahlreichen Fällen zeitlich zusammen. Sie müssen es aber nicht unbedingt. Der Mord (§ 112 StGB) beispielsweise ist mit dem Eintritt des Todes gleichzeitig vollendet und beendet. Unterschiedlich kann es aber bei der Körperverletzung (§ 115 StGB) sein. Schlägt der Täter dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht, ohne noch weitere Faustschläge zu beabsichtigen, so fallen mit diesem Schlag die Vollendung und Beendigung der Körperverletzung zusammen. Anders ist es, wenn der Täter dem Geschädigten mehrere Faustschläge versetzt. Hier ist die Körperverletzung bereits mit dem ersten Faustschlag vollendet. Beendet ist sie jedoch erst, wenn der Täter ihm den letzten Faustschlag versetzt hat. Bei den Dauerdelikten fallen Vollendung und Beendigung nie zusammen. Die Beendigung tritt immer später ein als die Vollendung. Das liegt daran, daß mit dem Dauerdelikt stets ein im Straftatbestand näher bezeichneter strafrechtswidriger Zustand geschaffen und aufrechterhalten wird. Das Dauerdelikt ist mit der Begründung dieses Zustandes vollendet und mit seiner Aufhebung beendet. So ist der unbefugte Waffenbesitz nach § 206 Abs. 1 StGB mit der Inbesitznahme der Waffe vollendet. Beendet ist diese Straftat jedoch erst mit der Aufhebung des Besitzes. Ähnlich liegen die Dinge bei der Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Gruppe (§ 107 Abs. 1 StGB), der Freiheitsberaubung (§ 131 Abs. 1 StGB) u.a. Dauerdelikten. Die Unterscheidung zwischen der Vollendung und der Beendigung der Straftat hat Auswirkungen auf verschiedene Probleme des Strafrechts: die Notwehr, die Beteiligung an der Straftat, die Strafverfolgungsverjährung, die mehrfache Gesetzesverletzung und die Strafzumessung. So ist Notwehr bis zur tatsächlichen Beendigung der Straftat zulässig. Notwehr bei einem Diebstahl erstreckt sich beispielsweise nicht nur darauf, daß der Dieb daran gehindert wird, die Wegnahme der Sache zu vollenden; sie liegt auch noch vor, wenn er gehindert wird, die bereits weggenommene Sache in Sicherheit zu bringen. Mittäterschaft (sog. sukzessive Mittäterschaft) und Beihilfe sind bis zur Beendigung der Straftat möglich. Nachdem A. dem C. bereits einige Faustschläge zugefügt hat, kommt B. hinzu und schlägt gemeinsam mit A. weiter auf C. ein oder sichert ab, daß A. dem C. ungestört weitere Faustschläge zufügen kann. Die Fristen zur Verjährung der Strafverfolgung nach § 82 Abs. 3 StGB werden von dem Tage gerechnet, mit dem die Straftat beendet ist, weil bis zu diesem Zeitpunkt der deliktische Zustand anhält. Bei mehrfacher Gesetzesverletzung ist Tateinheit möglich, solange die Straftat noch nicht beendet ist. Wenn der Täter z.B. während einer Vergewaltigung, die bereits vollendet, aber noch nicht beendet ist, sein Opfer sadistisch quält, um seine Geschlechtslust zu steigern, begeht er Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. 23 Lehrbuch StGB 353;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.