Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 388

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 388 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 388); Volksabstimmung 383 einander abschließen, sind von den Prinzipien des sozialistischen Völkerrechts, insbesondere dem Prinzip des sozialistischen Internationalismus, bestimmt. Die zwischen den sozialistischen Staaten abgeschlossenen zwei- und mehrseitigen v. V. sind nicht nur Ausdruck völlig neuer zwischenstaatlicher Beziehungen der brüderlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen kameradschaftlichen Hilfe, sondern zugleich wichtige Instrumente zur ständigen Festigung und Entwicklung dieser Beziehungen. Volksabstimmung (Referendum) : durch den Staat rechtlich organisierte unmittelbare Ermittlung des Willens der Bürger im gesamten Staatsgebiet zu besonders wichtigen politischen Fragen mittels der Herbeiführung einer Meinungskundgebung oder Entscheidung im Wege einer einheitlichen schriftlichen alternativen Fragestellung an alle stimmberechtigten Bürger in einem wahlähnlichen Verfahren. Die V. kann - je nach der staatsrechtlichen Regelung in den entsprechenden Verfassungen oder anderen Rechtsvorschriften konstitutiven Charakters - in verschiedenen Formen erfolgen: als Volks ent scheid, Volksbefragung und Volksbegehren. In diesem Sinne sind V. Bestandteile des Gesetzgebungsverfahrens. In der Verf. der DDR, Art. 21, ist für jeden Staatsbürger das Grundrecht auf Bekundung des Willens in V. gewährleistet. Die Teilnahme an V. ist eine der Möglichkeiten für den Staatsbürger in sozialistischen Staaten, sein umfassendes Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung zu realisieren. Gemäß Art. 53 der Verf. der DDR beschließt die - Volkskammer der DDR über die Durchführung von V. Nur in sozialistischen Staaten sind alle ökonomischen, politischen, ideologischen und juristischen Garantien dafür gegeben, daß in V. wirklich die Interessen der Staatsbürger und ihre souveräne Entscheidung zum Ausdruck gebracht werden. Nur hier sind - dank der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in Staat und Gesellschaft und auf Grund der uneingeschränkten Herrschaft des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und der damit erreichten tatsächlichen Gleichheit der Bürger - die wesentlichen Voraussetzungen dafür gegeben, daß in V. der politische Wille der Staatsbürger zum Ausdruck kommt. In den kapitalistischen Ländern dagegen, unter den Bedingungen des Imperialismus, der ökonomischen und politischen Herrschaft der großen Monopole und angesichts der umfassenden Möglichkeiten der Monopole zur ökonomischen und geistigen Manipulierung der Werktätigen, drückt sich in der Regel in V. nicht der Wille des Volkes, sondern der der ökonomisch und politisch Herrschenden aus. V. sind hier meistens ‘ein Instrument in den Händen des staatsmonopolistischen Staates, um die Werktätigen über ihre realen Interessen zu täuschen. Sie sind - ebenso wie die Wahlen unter kapitalistischen Bedingungen - bestenfalls Gradmesser für die politische Reife der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, nicht aber Ausdruck echter Volkssouveränität. Das schließt nicht aus, daß auch in kapitalistischen Ländern beim Vorhandensein eines bestimmten Klassenkräfteverhältnisses, bei einem entsprechenden Umfang und einer entsprechenden Geschlossenheit der antiimperialistischen Volkskräfte V. auch ein Mittel sein können, um demokratische Forderungen der Werktätigen durchzusetzen. In sozialistischen Staaten ist die V. nur ein Mittel der staatlichen Organe, sich mit den Bürgern zu beraten. Es gehört zur festen, rechtlich vorgeschriebenen Praxis aller staatlichen Organe - vor allem der - Volksvertretungen -, jede wichtige Entscheidung vor der Beschlußfassung gründlich mit den Bürgern, ihren Kollektiven und gesellschaftlichen Organisationen zu beraten und die Durch-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentralen, der kriminellen Mens chenhändlerbanden und der in feindlicher Absicht handelnden Personen innerhalb der rechtzeitig aufgedeckt und konsequent bekämpft werden.

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