Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 199

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 199 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 199); 199 Neuererrecht nähme an der N. ist für jeden Werktätigen eine Sache der Ehre und Ausdru-ck hoher sozialistischer Arbeitsmoral und wird durch die sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage des dadurch geschaffenen gesellschaftlichen Nutzens materiell anerkannt und moralisch gewürdigt. Bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED, insbesondere bei der Verwirklichung der von ihm beschlossenen Hauptaufgabe, gewinnt die N. als Massenbewegung der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen im - sozialistischen Wettbewerb zunehmend an Bedeutung. Dieser wachsenden Bedeutung trägt die am 1. 1. 1972 in Kraft getretene Neuererverordnung Rechnung, indem sie in den Mittelpunkt der N. die weitere Intensivierung der Produktion durch die sozialistische Rationalisierung in Einheit mit der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen stellt. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Einflußnahme auf die Förderung und Entwicklung der N., so u. a. durch die Bildung gewerkschaftlicher Neuereraktivs, erhöht. Durch die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie durch die Neuererzentren und Leitbüros ist die N. planmäßig zu fördern und zu entwickeln. Die Betriebsleiter, leitenden Mitarbeiter und Meister bzw. die Vorstände in den Genossenschaften sind für die ständige Erhöhung der bewußten Teilnahme der W*ktäti-gen an der N. verantwortlich. Sie haben den Neuerern umfassende Unterstützung zu gewähren, den Entwicklungsstand der N. regelmäßig einzuschätzen und darüber in E.echen-schaftslegungen vor den Werktätigen zu berichten. Neuererrecht: rechtliche Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die bei der Erarbeitung und Nutzung von Neuerungen auf dem Gebiet der Technik, Technologie und Produk- tionsorganisation entstehen, gerichtet auf die weitere Intensivierung der Produktion durch sozialistische Rationalisierung in Einheit mit der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Das N. ist ein wichtiges Instrument zur Entwicklung und Förderung der - Neuererbewegung als Massenbewegung schöpferischer Initiativen im - sozialistischen Wettbewerb. Die Funktion des N. besteht demgemäß darin, die Effektivität der Neuerertätigkeit bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, insbesondere bei der sozialistischen Rationalisierung und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, planmäßig zu erhöhen. Dem N. kommt in Verbindung mit dem - Erfinder- und Patentrecht weiterhin die Aufgabe zu, die schnelle und umfassende Einführung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit zu organisieren und durchzusetzen. Das N. legt die Rechte und Pflichten der Neuerer, der Betriebe und übergeordneten Organe sowie der gesellschaftlichen Organisationen entsprechend den Grundsätzen der - sozialistischen Demokratie fest. Im N. wird die Verantwortlichkeit der leitenden Funktionäre der Betriebe für eine ständige Erhöhung der bewußten Teilnahme der Werktätigen an der Neuererbewegung und für die Einhaltung der Rechte der Neuerer festgelegt. Es sieht die Kontrolle durch die Gewerkschaften zur Wahrung der Rechte der Neuerer sowie zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Neuererbewegung vor. Das N. lenkt die Tätigkeit der Neuerer auf die Schaffung von Neuerungen, die geeignet sind, die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Selbstkosten zu senken, die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen und zu rationalisieren, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, andere Arbeitsbedingungen, den Brandschutz und die technische Sicherheit zu verbessern und dadurch einen wirtschaftlichen;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 199 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 199) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 199 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 199)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.

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