Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 114

Woerterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 114 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 114); ?Gerichtskritik 114 grundsaetzlich taetig werden, sofern nicht gesetzlich die Zustaendigkeit uebergeordneter Gerichte festgelegt ist oder die gesellschaftlichen G. in Aktion treten. Die Kreis-G. entscheiden auch ueber Einsprueche gegen Beschluesse gesellschaftlicher G. und sichern so die Gesetzlichkeit der Rechtsprechung. Beim Kreis-G. entscheiden grundsaetzlich Kammern in der Besetzung mit einem Richter als Vorsitzenden und zwei Schoeffen. Bei den Kreis-G. bestehen Rechtsauskunftsstellen, die kostenlos - Rechtsauskuenfte erteilen, und Rechtsantragstellen, die die Antraege der Buerger in gerichtlichen Verfahren auf nehmen. Der Gewaehrleistung der Gesetzlichkeit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung der G. dienen die Taetigkeit der Bezirks-G. und des Obersten Gerichts, die vor allem unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen ueber - Rechtsmittel der Buerger und der - Staatsanwaltschaft gegen gerichtliche Entscheidungen sowie ueber Kassationsantraege (- Kassation) der Staatsanwaltschaft, des Praesidenten des Obersten Gerichts bzw. der Direktoren der Bezirks-G. sowie der Leiter der Militaerober-G. entscheiden. Entscheidungen uebergeordneter G. sind fuer nachgeordnete G. verbindlich. Zu den verfassungsmaessigen Garantien der Gesetzlichkeit der Rechtsprechung der G. gehoeren auch das Verbot von Aus-nahme-G. und die Festlegung, dass nur ein nach dem Gesetz zustaendiger Richter entscheiden darf, sowie die Aufsicht der Staatsanwaltschaft in gerichtlichen Verfahren. Jeder Buerger kann bei Gericht seinen Standpunkt zur Sache selbst umfassend vortragen sowie sich dabei beraten bzw. vertreten lassen. In Strafsachen besteht das Recht auf Verteidigung. Zur Wahrung seiner Rechte kann sich jeder Buerger eines - Rechtsanwalts bedienen. Die G. sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zustaendigkeit mit den Volksvertretungen, den Staats- und Wirtschafts- organen, Ausschuessen der Nationalen Front und gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit den Gewerkschaften, zusammenzuarbeiten. Der Erhoehung der Wirksamkeit der Taetigkeit der G. dienen die - Gerichtskritik und eine breite Oeffentlichkeitsarbeit. Cerichtskritik: besonderer Beschluss eines staatlichen - Gerichts, der Kritik an Gesetzesverletzungen oder solchen Umstaenden uebt, die die Begehung von Straftaten und anderen Gesetzesverletzungen beguenstigten. Die G. wird im Zusammenhang mit dem einzelnen bei Gericht anhaengigen Verfahren angewendet, unabhaengig davon, ob es sich um Straf-, Zivil-, Arbeits-, Familienrechtssachen oder andere, den Gerichten .uebertragene Angelegenheiten handelt. Sie dient der Erhoehung der Wirksamkeit der gerichtlichen Verfahren und damit der Festigung der - sozialistischen Gesetzlichkeit, der Vorbeugung von Straftaten, anderen ? Rechtsverletzungen sowie Rechtsstreitigkeiten und foerdert die Wahrnehmung der anderen Organen gesetzlich uebertragenen Verantwortung fuer die Verwirklichung des - sozialistischen Rechts und die Bekaempfung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen in ihrem Verantwortungsbereich. Soweit sich die G. gegen Verletzungen von Gesetzen richtet, traegt sie Zuege einer Sanktion. Die G. muss auf der zweifelsfreien Feststellung der zu kritisierenden Gesetzesverletzung bzw. der anderen Umstaende beruhen, die Verletzungen der Gesetzlichkeit beguenstigen. Die Anwendung der G. ist bei Vorliegen dieser Voraussetzungen eine Pflicht des Gerichts, sofern die zu kritisierenden Umstaende noch nicht beseitigt sind oder andere Organe, z. B. die - Staatsanwaltschaft, noch keine Massnahmen gegen Gesetzesverletzungen eingeleitet haben. Die G. kann an Organe der staatlichen Verwaltung, Wirtschaftsorgane, Be-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 114 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 114) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 114 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 114)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.

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