Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 326

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 326 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 326); §269 9. Kapitel Militärstraftaten 326 hebung erfährt die Aufsichtspflicht der Vorgesetzten gegenüber ihren Unterstellten im System des militärischen Lebens. Eine strafrechtliche Regelung dieser Art gab es bisher nicht. Die Aufsichtspflicht der Vorgesetzten für Handlungen ihrer Unterstellten war ausschließlich in militärischen Vorschriften enthalten. 2. Die Aufforderung zur Verletzung der Dienstvorschriften setzt ein aktives Handeln des Täters voraus. Das kann durch Wort und Schrift, es kann allerdings auch durch das eigene Vorbild erfolgen (Offizier verletzt selbst die Vorschriften gegenüber jungen Wehrpflichtigen, die dementsprechend handeln). Die Duldung der Verletzung der Dienstvorschriften besteht vor allem in dem Unterlassen eines pflichtgemäßen Handelns durch den Täter bei Erkennen des vorschriftswidrigen Tuns seines Unterstellten und bei gegebener Möglichkeit des Einschreitens. Die Duldung muß aus Nachlässigkeit oder Pflichtvergessenheit erfolgen. Nachlässigkeit im Dienst wird immer dann vorliegen, wenn der Täter trotz gebotener Möglichkeit zum pflichtgemäßen Verhalten sich wiederholt über seine militärischen Pflichten hinwegsetzt. Insofern ist die Nachlässigkeit von einer bestimmten Grundhaltung des Täters zu seinen militärischen Pflichten gekennzeichnet. Pflichtvergessenheit ist die Verletzung der obliegenden Dienstpflichten durch einmaliges oder wiederholtes Handeln. Sie wird vor allem dann vorliegen, wenn der Täter sich trotz gebotener Möglichkeit und Notwendigkeit von seinen Pflichten nicht überzeugt und infolgedessen pflichtwidrig handelt. Sowohl Pflichtvergessenheit als auch Nachlässigkeit beziehen sich nicht nur auf Pflichten hinsichtlich der Dienstvorschriften, sondern auf die Gesamtheit der militärischen Pflichten. 3. Es muß stets ein militärisches Vorgesetztenverhältnis bestehen. Fehlt dieses, kommt § 269 nicht zur Anwendung. Von den militärischen Bestimmungen nimmt § 269 nur auf die Dienstvorschriften Bezug. Andere mögliche militärische Bestimmungen (Befehle, Direktiven, Instruktionen usw.) oder Weisungen fallen nicht darunter. Damit wird die Anwendungsrichtung erkennbar: die Durchsetzung der militärischen Gebotsnormen zum Schutze von Leben und Gesundheit und der Gewährleistung der Gefechtsbereitschaft. 4. Eine schwere Folge muß durch die Handlung des Unterstellten verursacht worden sein. Soweit die Folgen sich auf das Leben und die Gesundheit von Menschen beziehen, wird auf § 193 Abs. 2 verwiesen. Hinsichtlich der Folgen für die Gefechtsbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe vgl. § 266 Anm. 3. 5. Die Tat kann nur vorsätzlich erfolgen. Hinsichtlich der Folgen genügt Fahrlässigkeit. Die Tat wird durch den Erfolg qualifiziert. Der Täter muß sich seines Vorgesetztenverhältnisses bewußt sein und wissen, daß seine Unterstellten Dienstvorschriften verletzen, dieses pflicht-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse und das damit verbundene Eingreifen in die Rechte von Personen immer vorliegen müssen, bestimmt das Gesetz: Es muß ein Zustand vorhanden sein, von dem eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.