Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 127

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 127 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 127); 127 4. Abschnitt Vorbereitung, Versuch und Teilnahme §22 Umfang der eigenen Mitwirkung umfassen. Zwischen dem Handeln des 'txetiüfen und'dem des Talers muh Kausärzusammenhang bestehen. ) Öie erste Alternative kann in 3er Beratung deF Taters über die günstigste Tatausführung oder in der aktiven Hilfe bei der Tatausführung bestehen. Die Hilfeleistung kann auch durch andere Formen, z. B. durch Unterlassen, erfolgen, wenn z. B. für die betreffende Person eine konkrete Rechtspflidit zur Verhinderung bestimmter Straftaten besteht. Das Unterlassen der Anzeige der imv4§l225~ Abs. 1 Ziff. іПэпГ genannten Straftaten ist jedoch keine Beihilfe, sondrneine selbständige Straftât7~~~ . ЗЬіе4zweite Alternative schuft eine klare Abgrenzung zur Begünstigung (j§ 233). löefden ist gemeinsam, daß die Hilfe nach der Tatausführung -iYieisr~zur Sicherung des Beutegutes erfolgt. Der Unterschied besteht jedoch darin, dau die ьеіппіе denf Täter vor'der Ausführung der Straftat zugesichert sein muß, während bei der Begünstigung die Zusage zur Hilfe erst nach der Beendigung der Straftat erfolgt. Der Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Gehilfen richtet sich ebenso wie bei der Anstiftung nach cfem Äjsführungsstadium der Straftat durch derPTäter. Ist die Straftat des Katers Ш ѴетзйЖІ'sb ist der Gehilfe wegen Beihilfe zum Versuch strafrechtlich verantwortlich. Für den Exzeßlies Täfers ist der Gehilfe ebenso wie der Anstifter bzw. der betreffende Mittäter strafrechtlich nicht verantwortlich (vgl. Anm. 7.). 10. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Teilnehmer wird nach dem Strafgesetz bestimmt, welches sie durch gemeinsames Handeln verletztaben (Abs. 3). SabeTsmd die Schwere der gemeinsamen Straftat, die Art und Weise des Zusammenwirkens der Beteiligten, der Tatbeitrag des einzelnen Beteiligten, die Beweggründe für die gemeinsame Ausführung der Straftat und der Einfluß auf andere Beteiligte zu berücksichtigen. Wenn es Charakter und Schwere des gesamten strafbaren Handelns erfordern, können zur Bestimmung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sofemT sie sidTgegenseitig nicht ausschließen, mehrere Teilnahme-teien nebeneinander“angeführtwerden, Anstiftung und iviittäter-, Tatbeitrag des Teilnehmers ist nach seiner Form, der Intensität wie auch den konkreten, deliktsspezifischen Auswirkungen einzuschätzen. Dbei sind auch die Motive zu berücksichtigen. Die Maßnahmen zur Verwirklichung der straf rechtlichen Verantwqrftichteeit. werden nach den in enthaltenen allgemeinen und den im22 Abs. enthaltenen besondreren Grundsätzen festgelegt und differenzTert. Außergewöhnliche Straf-milrmiistjmrjDeij zuf"Gesamttat gering ist. Dasjgesetz sieht eine außergewöhnliche Strafmilderungsmöglichkeit nachts 62Дйг den Anstifter nicht vor, weil er die gesamte Straftat überhaupt erst ausgelöst und andere Personen veranlagt hat, mit dieser Tat die Interessen der sozialistischen Gesellschaft und ihreTBürger ziTVirletzen. ~ -;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.