Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 65

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 65 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 65); 65 1. Abschnitt Straftaten und Verfehlungen §1 scher Widersprüche und Konflikte Sie resultieren nicht aus Widersprüchen zwischen sozialen Gruppen oder Klassen, deren Interessen unversöhnlich sind. Vergehen sind Ausdruck von Konflikten innerhalb der sozialistischen Menschengemeinschaft. Diese Konflikte werden durch die mannigfaltigen Einflüsse des im-perialistischërT Systems ständig genährt oder neu belebt, upd ihre Überwindung wird erschwert. Diese Einflüsse reichen von der direkten staatsfeindlichen Hetze, die sich z. B. gegen das sozialistische Eigentum, die sozialistischen Produktionsverhältnisse, den sozialistischen Staat, die sozialistische Arbeit und die sozialistischen Denk- und Lebensgewohnheiten überhaupt richtet, bis zu Einwirkungen der bürgerlichen Ideologie und Psychologie, die auf verschiedene Weise eindringen. Sie drücken sich bei Vergehen in unterschiedlicher Weise aus, z. B. besonders deutlich bei ’rowdyhaften Ausschreitungen gegen Angehörige der Volkspolizei, wesentlich vermittelter bei leichten Eigentumsdelikten. Unter den feindlichen Einwirkungen ist es auch möglich, daß sich-die den Vergehen zugrunde liegenden Konflikte zum offenen Antagonismus auswachsen. 8. Die Vergehen sind nicht einfach ein Rechts- oder Disziplinverstoß. Für sie ist vielmehr charakteristisch, daß sie bestimmte Schäden für einzelne Bürger oder für gesellschaftliche Interessen oder bestimmte Ge-л fahrenzustände herbeiführen. Daher präzisiert Absatz 2 flie Gesellschafts-'widHgket dahin,Häß Vergehen HahäTHngen "smdTelcheeeHite und Interessen der Bürger, die gesellschaftliche und staatliche Ordnung oder andere Rechte und Interessen der Gesellschaft schädigen. Die Verursachung eines Schadens oder Gefahrenzustandes muß die bestimmende Seite der Handlung sein. Die Gesellschaftswidrigkeit der Handlung muß/ fobjektiV ]und 'ubjektiv]durch die Schadensverursachung oder die Herbei-fü&rang bestimmt werden. Die Handlung muß dem- zufolge auch die Rechte und Interessen des Geschädigten effektiv beeinträchtigen; sie darf nicht lediglich in einer Verletzung bloßer Ordnungsvorschriften bestehen. j Das slncT Kriterien für die Abgrenzung des Vergehens von Handlungen, die wegen Geringfügigkeit keine Straftaten darstellen. Geringfügige oder unbedeutende Beeinträchtigungen von Rechten und Interessen schließen bei unbedeutender Schuld die strafrechtliche Verantwort-lichkeit wegen eines Vergehens aus. Solche Handlungen können dann als ‘VerfeHung, TTrdnungswidrigkeit oder arbeits- oder LPG-rechtlicher Disziplinverstoß verfolgt werden. (Vgl. dazu § 3.) Wesentlich für die Gesellschaftswidrigkeit der Vergehen ist, daß sie als Konflikte innerhalbder moralisch-politislhen Einheit des Volkes nicht die MachtVerhältnisse des spzialistischen Staates und ihre gesell-. schaftlichen und insbesondere ökonomischen Grundlagen angreifen. So ist der Diebstahl eines Geldbetrages von 500 ‘M durch einen Mit- arbeiter des зогіаІізШсНеп ЕіпгеШапсіеІз ѵейег оЬіёкІіѵ noch subjektiv auf die Beseitigung des sozialistischen Eigentums und die Herstellung kapitalistischer Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse gerichtet. Als 5 Lehrkommentar StGB Bd. 1 ?;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.