Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 9

Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 9 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 9); Diese Fehler, die überspitzte Verurteilung der Großbauern und Steuerschuldner, wurden von den Staatsanwälten und Richtern in der Überzeugung begangen, dadurch mit der Rechtsprechung dem beschleunigten Aufbau des Sozialismus zu dienen. Es gibt jedoch in der Justiz auch Mängel und Schwächen, die unabhängig von der Wendung zum neuen Kurs ernsthafter Kritik und Korrektur beidurften. Es zeigte sich einmal in der Justiz der allgemeine Fehler, daß Staatsanwaltschaft und Gerichte sich allzuviel mit Bagatellsachen befassen und ihre Kraft nicht auf die Bekämpfung der wirklich, gefährlichen Verbrechen der Agenten und Saboteure, der Organisatoren der faschistischen Untergrundbewegung konzentrieren. Fehlerhaft war auch, daß' undifferenziert hohe Strafen für Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung verhängt wurden. Eine Ursache dafür, daß in vielen Fällen eine mangelhafte Differenzierung vorgenommen wurde, war die undialektische Haltung unserer Richter, die eine Anleitung, die ihnen gegeben wurde, formal und starr anwendeten. Entscheidende Schwächen zeigten sich aber vor allem bei der Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums. Die Kritik an den Auswirkungen dieses Gesetzes hatte sehr schnell eingesetzt, sie hatte jedoch zu spät in der gemeinschaftlichen Rundverfügung des Ministeriums der Justiz, des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Gerichts vom 26. Mai 1953 ihren Ausdruck gefunden. In der Anwendung dieses Gesetzes zeigte sich ein sehr ernsthafter Fehler, wahrscheinlich der ernsthafteste, den die Justiz unseres demokratischen Staates bisher gemacht hat. Wir hatten nämlich nicht immer verstanden, die Tatsache vollauf zu berücksichtigen und ständig vor Augen zu haben, daß unser demokratischer Staat ein Staat der Arbeiter und werktätigen Bauern ist. Wir hatten nicht erkannt, daß die Gesetze eines solchen Staates den Interessen der Arbeiter und werktätigen Bauern dienen müssen, daß sie im Interesse der Arbeiter und werktätigen Bauern angewandt werden müssen und sich nicht gegen ihre Interessen richten dürfen. Das heißt aber, daß wir formal und nicht kämpferisch genug vorgegangen sind. Diese Kritik an einer solchen Handhabung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums mußte kommen, unabhängig von jeder Einleitung eines neuen Kurses. Hier wirkte sich aus, daß das Ministerium derf Justiz, das Oberste Gericht und der Generalstaatsanwalt Anleitungen zur Handhabung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums gegeben hatten, die von dieser formalen Einstellung ausgingen. Deshalb traf diese Organe für eine solche Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiete des Volkseigentumsschutzes auch weitgehende Verantwortung. Mit Recht wurde kritisiert, daß die Rundverfügung vom 26. Mai 1953 und meine Rede vom Щ. Juli 1953 diese Verantwortung der, leitenden Organe nicht genügend zum Ausdruck brachte. Inzwischen hat das Oberste 9;

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Dokumentation: Die Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses, Überarbeitetes und ergänztes Stenogramm einer Rede, gehalten vor Funktionären der Justiz am 29. August 1953, Dr. Hilde Benjamin, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 1-32).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die Durchführung wirkungsvoller aktiver Maßnahmen stellt besonders an jene Inoffiziellen Mitarbeiter hohe Anforderungen, die ständig oder zeitweilig im Operationsgebiet tätig werden.