Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 9

Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 9 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 9); Diese Fehler, die überspitzte Verurteilung der Großbauern und Steuerschuldner, wurden von den Staatsanwälten und Richtern in der Überzeugung begangen, dadurch mit der Rechtsprechung dem beschleunigten Aufbau des Sozialismus zu dienen. Es gibt jedoch in der Justiz auch Mängel und Schwächen, die unabhängig von der Wendung zum neuen Kurs ernsthafter Kritik und Korrektur beidurften. Es zeigte sich einmal in der Justiz der allgemeine Fehler, daß Staatsanwaltschaft und Gerichte sich allzuviel mit Bagatellsachen befassen und ihre Kraft nicht auf die Bekämpfung der wirklich, gefährlichen Verbrechen der Agenten und Saboteure, der Organisatoren der faschistischen Untergrundbewegung konzentrieren. Fehlerhaft war auch, daß' undifferenziert hohe Strafen für Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung verhängt wurden. Eine Ursache dafür, daß in vielen Fällen eine mangelhafte Differenzierung vorgenommen wurde, war die undialektische Haltung unserer Richter, die eine Anleitung, die ihnen gegeben wurde, formal und starr anwendeten. Entscheidende Schwächen zeigten sich aber vor allem bei der Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums. Die Kritik an den Auswirkungen dieses Gesetzes hatte sehr schnell eingesetzt, sie hatte jedoch zu spät in der gemeinschaftlichen Rundverfügung des Ministeriums der Justiz, des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Gerichts vom 26. Mai 1953 ihren Ausdruck gefunden. In der Anwendung dieses Gesetzes zeigte sich ein sehr ernsthafter Fehler, wahrscheinlich der ernsthafteste, den die Justiz unseres demokratischen Staates bisher gemacht hat. Wir hatten nämlich nicht immer verstanden, die Tatsache vollauf zu berücksichtigen und ständig vor Augen zu haben, daß unser demokratischer Staat ein Staat der Arbeiter und werktätigen Bauern ist. Wir hatten nicht erkannt, daß die Gesetze eines solchen Staates den Interessen der Arbeiter und werktätigen Bauern dienen müssen, daß sie im Interesse der Arbeiter und werktätigen Bauern angewandt werden müssen und sich nicht gegen ihre Interessen richten dürfen. Das heißt aber, daß wir formal und nicht kämpferisch genug vorgegangen sind. Diese Kritik an einer solchen Handhabung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums mußte kommen, unabhängig von jeder Einleitung eines neuen Kurses. Hier wirkte sich aus, daß das Ministerium derf Justiz, das Oberste Gericht und der Generalstaatsanwalt Anleitungen zur Handhabung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums gegeben hatten, die von dieser formalen Einstellung ausgingen. Deshalb traf diese Organe für eine solche Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiete des Volkseigentumsschutzes auch weitgehende Verantwortung. Mit Recht wurde kritisiert, daß die Rundverfügung vom 26. Mai 1953 und meine Rede vom Щ. Juli 1953 diese Verantwortung der, leitenden Organe nicht genügend zum Ausdruck brachte. Inzwischen hat das Oberste 9;

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Dokumentation: Die Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses, Überarbeitetes und ergänztes Stenogramm einer Rede, gehalten vor Funktionären der Justiz am 29. August 1953, Dr. Hilde Benjamin, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 1-32).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Operativ-Technischen Sektors, zur Erarbeitung von Untersuchungsberichten, Expertisen und Gutachten; Nutzung der Informationsspeicher der Diensteinheiten der Linie über den grenzüberschreitenden Verkehr sowie der Informationsspeicher anderer Diensteinheiten.