Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 28

Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 28 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 28); „den gesamten Staatsapparat näher an die Massen heranzubringen und fest mit ihnen zu verbinden“. Diese Aufgabe besteht auch für die Justiz. Dazu stehen der Justiz noch neben den allgemeinen Methoden ihrer Arbeit, neben Sprechstunden, Erteilung von Auskünften zwei weitere Mittel zur Verfügung. Das eine ist die Mitwirkung der Schöffen bei der Rechtsprechung. Wir haben der Auswahl und der Tätigkeit der Schöffen bisher noch nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Es erscheint notwendig, daß man bei den Schöffen, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind, von dem § 32 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes Gebrauch macht, wonach ein Schöffe, der sich für sein Amt als ungeeignet erweist, auf Antrag des Leiters des zuständigen Gerichts von der Vertretungskörperschaft des Kreises oder Bezirks, für dessen Gericht er gewählt ist, abberufen werden kann. Wir haben in Verfahren gegen faschistische Provokateure mit Schöffen sehr gute Erfahrungen gemacht. Gerade die Tatsache, daß in allen Verfahren Schöffen mitwirken, gab unseren Gerichten in vollem Umfang den Charakter von Gerichten der Werktätigen, bei deren Entscheidungen die Arbeiter ein gewichtiges Wort mitsprechen. Mit diesem Charakter unserer Gerichte, der noch laufend verstärkt werden muß, steht es aber nicht im Einklang, wenn zum Beispiel eine Berliner Richterin mir gegenüber vor einigen Tagen die bei ihr beisitzenden Schöffen dahin charakterisierte, daß es zum größten Teil „Rentner und alte Damen“ seien. Das ist z. T. auch in der Republik nicht anders. Ein gutes Beispiel gibt in dieser Beziehung Stalinstadt, wo unsere Schöffen zum großen Teil Produktionsarbeiter aus dem EKO sind und eine enge Verbindung der Justiz mit den Massen gewährleisten. Ein weiteres Bindeglied der Justiz zur Bevölkerung sind die Justizausspracheabende. Wir sind im Ministerium der Justiz zu dem Ergebnis gekommen, daß die Justizausspracheabende in der bisherigen Form nur zu einem geringen Teil geeignet waren, diese Verbindung herzustellen. Wir haben deshalb zunächst vorgeschlagen, die Justizausspracheabende nicht mehr straff zu organisieren, sondern unter Anleitung der Bezirksjustizverwaltungen die Themen dieser Justiz Veranstaltungen besonders dem örtlichen Interessenkreis, den örtlichen Ereignissen und Bedürfnissen, zu entnehmen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den demokratischen Organisationen von besonderer Bedeutung. Ein gutes Beispiel der engen Verbindung zum Betrieb gab der Bezirksgerichtsdirektor Graß aus Leipzig, der im Zusammenhang mit der Durchführung der Verfahren nach dem 17. Juni zu 75 Betrieben die Verbindung hergestellt hat. Wir müssen in Zukunft mehr als bisher darauf achten, daß die Funktionäre in den Organen der Justiz nicht nur ihre Fachfragen sehen, sondern daß sie an der täglichen politischen Massenarbeit teilnehmen, daß sie sich auf die Initiative, die Vorschläge, die Kritik der Werktätigen stützen. Dabei wäre es aber falsch, wenn wir glaubten, daß unsere politische Arbeit ausschließlich außerhalb der Justiz, im Rahmen der 28;

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Dokumentation: Die Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses, Überarbeitetes und ergänztes Stenogramm einer Rede, gehalten vor Funktionären der Justiz am 29. August 1953, Dr. Hilde Benjamin, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 1-32).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.