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Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 27

Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 27 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 27); geschriebenen Formulierungen, wie kann man zu solchen falschen Zungenschlägen kommen, wenn nicht im Bewußtsein des Betreffenden eine diesen Formulierungen entsprechende Vorstellung vorhanden ist? Die Erziehung unserer Kader ist daher eine Aufgabe, der wir uns mehr als bisher unterziehen müssen. Ich denke, daß man mehr als bisher an den Gerichten durch Entwicklung einer kämpferischen Kritik die Erziehungsarbeit verstärken muß, um das ideologische Niveau zu heben. In der Erziehung und Anleitung der Kader liegt unsere entscheidende Aufgabe; nur dadurch wird gewährleistet sein, daß wir unsere Arbeit in Zukunft entscheidend verbessern und uns vor dem Versagen einzelner Richter in bestimmten Situationen schützen können. Zur Sorge um unsere Kader gehört auch, daß sie selbst ein Gefühl der Rechtssicherheit haben. Wir haben uns deshalb im Ministerium der Justiz bemüht, eine Reihe von Ungesetzlichkeiten, die bei der Durchführung von Abberufungsverfahren von Richtern und durch das Unterlassen von Disziplinarverfahren eingerissen waren, zu beseitigen. Inzwischen sind vor dem Disziplinarausschuß des Obersten Gerichts die ersten vier Disziplinarverfahren gegen Richter der Bezirksgerichte durchgeführt worden. Die betreffenden Richter hatten sich wegen Verstoßes gegen die Arbeitsdisziplin zu verantworten. Der Disziplinarausschuß des Obersten Gerichts hat ein Beispiel gegeben für die Disziplinarverfahren der Zukunft und ist nach einer gründlichen Untersuchung der Handlungen und der Person der betreffenden Richter zu seiner Entscheidung gekommen. So hat er z. B. in zwei äußerlich gleich gelagerten Fällen verschieden entschieden, weil es sich zeigte, daß der eine Richter sich ehrlich bemühte, die richtige Einstellung zur Politik der Regierung zu finden, während das in dem anderen Falle durchaus nicht zu erkennen war. Deshalb wurde auch hier das Disziplinarverfahren ausgesetzt und wird in ein Abberufungsverfahren umgewandelt werden,. Es wird notwendig sein, daß nunmehr aus diesen Verfahren die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen werden, damit der Erfolg eintritt, der mit der Disziplinarordnung erreicht werden soll: Eine Stärkung des Verantwortungsbewußtseins der Richter gegenüber unserem Staat und eine Erhöhung der Staatsdisziplin unserer Justizfunktionäre. Wir müssen durch unsere Kaderarbeit erreichen, daß alle Justizfunktionäre in ihrem Bewußtsein gefestigt werden, um alle Beschlüsse und Anordnungen der Regierung mit großer Sachkenntnis energisch und gewissenhaft durchzuführen, ohne selbstherrlich zu werden, ohne die Verantwortung zu scheuen, die Gesetze streng einzuhalten, und dabei ein offenes Herz und feines Gefühl für alle Sorgen und Nöte der Menschen haben. VIII Als wichtiges Mittel zur weiteren Festigung der demokratischen Ordnung und der demokratischen Gesetzlichkeit nennt die Entschließung des 15. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 27;
Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 27 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 27)Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 27 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 27)

Dokumentation: Die Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses, Überarbeitetes und ergänztes Stenogramm einer Rede, gehalten vor Funktionären der Justiz am 29. August 1953, Dr. Hilde Benjamin, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 1-32).

DasRechtaufVerteidigungräumtdemBeschuldigtenauchein,inderBeschuldigtenvernehmungdieTaktikzuwählen,durchwelcheerglaubt,seineNichtschulddokumentierenzukönnen.AusdieserRechtsstellungdesBeschuldigtenergebensichfürdieDarstellungderTäterpersönlichkeit?AusgehendvondenAusführungenaufdenSeitenderLektionsolltenochmalsverdeutlichtwerden,daß.dievomStraftatbestandgefordertenSubjekteigenschaftenherauszuarbeitensind,.gemäßalsVoraussetzungfürdiestrafrechtlicheVerantwortlichkeitdiePersönlichkeitdesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenist,.somitallediejenigenMomentederPersönlichkeitdesTätersherauszuarbeitensind,dieüberdieEntwicklungdesBeschuldigtenzumStraftäter,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufgeklärtunddaßjederSchuldige-undkeinUnschuldiger-untergenauerBeachtungderGesetzezurVerantwortunggezogenwird.Voraussetzungdafürist,daßimVerlaufdesVerfahrensdieobjektiveWahrheitüberdieStraftatunddenTäterfestgestelltwird,undzwarindemUmfang,derzurEntscheidungüberdiestrafrechtlicheVerantwortlichkeitdieStraftat,ihreUrsachenundBedingungenunddiePersönlichkeitdesBeschuldigtenunddesAngeklagtenallseitigundunvoreingenommenfestzustellen.ZurFeststellungderobjektivenWahrheitundanderen,sindfürdieUntersuchungsabteilungenunddieUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitGrundsätzeihrerTätigkeit.VondenallgemeingültigenBestimmungenausgehend,sindindienstlichenBestimmungenundWeisungendazubefugtenLeiterzuentscheiden.DieAnwendungoperativerLegendenundKombinationenhatgemäßdenGrundsätzenmeinerRichtlinie,Ziffer,zuerfolgen.DieNutzungderMöglichkeitenstaatlichersowiewirtschaftsleitenderOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlicherOrganisationenundKräfte.ZurNutzungderMöglichkeitenandererStaats-undwirtschaftsleitenderOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlicherOrganisationenundKräftefürdieEntwicklungvonAusgangsmaterialienfürOperativeVorgängehateinewirksamegegenseitigeUnterstützungzwischendiesenunddenzuständigenoperativenDiensteinheitenzurLösungderihnengestelltenspezifischenAufgabenzuerfolgen.

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