Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 22

Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 22 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 22); Zustimmung versagt haberv Die Großzügigkeit bei der Überprüfung von Urteilen trägt die Gefahr in sich, daß die Maßstäbe für die Strafzumessung auch für die Zukunft weitgehend verwirrt werden. Wir haben auf die große Bedeutung hingewiesen, die der richtigen Erkenntnis der Persönlichkeit des Täters und seiner gesellschaftlichen Klassenbeziehungen zukommt. Wir haben auf die Notwendigkeit der genauen Feststellung des Sachverhalts und der Anwendung der richtigen Gesetze hingewiesen. Wir haben als einen Fehler unserer bisherigen Tätigkeit eine gewisse Überhöhung der Strafen bei geringen Delikten erkannt. Wir haben erkannt, daß die Aufklärung und Überzeugung der Menschen der gerichtlichen Bestrafung, dem staatlichen Zwang vorangehen muß. Wir dürfen eines nicht übersehen: Unsere Gesetzlichkeit verlangt auch, daß der Bürger gegen Verbrechen geschützt wird. Ich wiederhole, daß unser Staat von der Justiz, der Volkspolizei und den anderen Justizorganen eindeutig und kompromißlos verlangt, daß sie in ihrer Arbeit gegen die Feinde unserer Ordnung, gegen faschistische Provokateure und Kriegshetzer vorzugehen und die Interessen der Werktätigen unter ihren Schutz zu nehmen haben. Die Entschließung des 15. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zieht aus der faschistischen Provokation der Junitage Lehren, die für unsere Justizarbeit von allergrößter Bedeutung sind. Auf die Frage, warum es den Provokateuren in manchen Gegenden gelang, bestimmte Teile der Arbeiterschaft zum Streik zu veranlassen, stellt die Entschließung fest, daß die politisch-ideologische Arbeit zur Entwicklung des proletarischen Klassenbewußtseins nicht ausreichend gewesen sei. Von ihr heißt es: „Sie trug insbesondere nicht der Tatsache Rechnung, daß breite Teile auch der Arbeiterschaft nach zwölfjähriger faschistischer Diktatur stark von der Naziideologie vergiftet waren. Der Charakter der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik und der volkseigenen Betriebe wurde den Arbeitern nicht in überzeugender Weise dargelegt. Die Partei hat nur ungenügend den Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und ihren Einfluß auf die Arbeiterklasse geführt und in den Arbeitern nur unzureichend das Gefühl der Verantwortung der Arbeiterklasse für den Aufbau und die Festigung des Arbeiter- und Bauernstaates in der Deutschen Demokratischen Republik geweckt.“ Glauben Sie nicht, daß diese Feststellung uns, die Funktionäre in den Justizorganen, nicht berühren würde, daß sie für uns nicht sehr ernste Hinweise zur Verbesserung unserer Arbeit enthielte. Auch die Organe in der Justiz leisten eine politisch-ideologische Arbeit in der Erziehung der Bevölkerung, in der Herausbildung des politischen Bewußtseins und in der Ausmerzung der faschistischen Ideologie]. Unsere Justizorgane leisten auf diesem Gebiet eine sehr wichtige Arbeit, oder richtiger gesagt: sie müssen auf diesem Gebiet eine sehr wichtige Arbeit leisten, und das muß all unseren Justizfunktionären bewußt werden. Man muß in Gesprächen mit Richtern und Staatsanwälten noch oft die Feststellung machen, daß 22;

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Dokumentation: Die Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses, Überarbeitetes und ergänztes Stenogramm einer Rede, gehalten vor Funktionären der Justiz am 29. August 1953, Dr. Hilde Benjamin, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 1-32).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.