Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 20

Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 20 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 20); eingestellt, die angeklagt war, in einem Konsum-Kaufhaus ein Paar Strümpfe entwendet zu haben, und die sofort nach der Tat endeckt worden war. Eine richtige Entscheidung hat auch ein Bezirksgericht getroffen, das eine HO-Verkäuferin, die laufend Geldbeträge von insgesamt 300 DM entwendet hat, nach § 242 StGB zu 10 Monaten Gefängnis verurteilte. In dem Urteil heißt es: „Das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums hat die Aufgabe, die ökonomische Basis unseres Aufbaus vor Angriffen zu schützen, die eine Gefährdung dieser Basis herbeiführen könnten. Die Handlungen der Angeklagten rechtfertigen daher nicht die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums. Jedoch muß jeder Handlung, die sich gegen gesellschaftliches Eigentum richtet, auch wenn sie nicht nach dem Gesetz zum Schutze des Volkseigentums bestraft wird, als ein besonders schwerer Fall angesehen werden.“ Beizupflichten ist ebenfalls einem weiteren Urteil des gleichen Bezirksgerichts, das einen mit der Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Bezirk beauftragten Funktionär nach § 1 VESchG mit einer Zuchthausstrafe belegte. Der Angeklagte hatte Gelder, die für die Pilzsammelaktion bestimmt waren, in Höhe von 1500 DM unterschlagen. Ein Pionierleiter wurde nach § 246 StGB wegen fortgesetzter Unterschlagung zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren verurteilt. Er hatte Gelder in Höhe von insgesamt 600 DM, über die er nur mit Genehmigung des 1. Sekretärs verfügen durfte, unterschlagen. Hier wäre bei möglicherweise gleicher Strafhöhe die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums richtiger gewesen. Es scheint, daß das Gericht nicht genügend den Umstand berücksichtigt hat, daß eine Unterschlagung durch einen Erzieher der Jugend sich sehr schädlich auf die ihm zur Erziehung anvertrauten Jugendlichen auswirken muß. Als Maßstab für die Abgrenzung zwischen den Fällen, in denen das VESchG angewandt und jenen, in denen die Bestimmungen des StGB herangezogen werden müssen, sind alle objektiven und subjektiven Momente, insbesondere die Folgen des Verbrechens die nicht immer mit der Höhe des Schadens identisch sind , heranzuziehen. Gerade dieses Beispiel zeigt, daß als schädliche Folge nicht nur jener Schaden angesehen werden darf, der in Geld meßbar ist, sondern auch der, der bei den jungen Menschen durch den Angriff auf gesellschaftliches Eigentum, zu dessen Achtung ja gerade unsere Jugend erzogen werden soll, angerichtet worden ist. Auch vom Obersten Gericht liegen bereits Urteile vor, in denen zu der Frage der Anwendung der Bestimmungen des StGB bei Verbrechen gegen das Volkseigentum Stellung genommen wird. Es heißt dort: „In der Praxis wird es nicht immer leicht sein, zu entscheiden, ob der von einem Angeklagten gegen das Volkseigentum geführte Angriff so schwerwiegend ist, daß die Bestimmungen des VESchG angewendet 20;

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Dokumentation: Die Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses, Überarbeitetes und ergänztes Stenogramm einer Rede, gehalten vor Funktionären der Justiz am 29. August 1953, Dr. Hilde Benjamin, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 1-32).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.