Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 12

Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses 1953, Seite 12 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 12); Schlagen von Reisig, der Entwendung geringwertiger Gegenstände in HO-Geschäften, der Verschuldung geringerer Mankobeträge usw, bietet. Eine solche Praxis entspricht den Interessen der Werktätigen, sie wird von ihnen verstanden und gebilligt werden, denn sie entspricht unserer demokratischen Gesetzlichkeit. Es ist zwar1 noch zu früh, um eine endgültige Einschätzung der Rechtsprechung zu geben, wie sie sich jetzt auf Grund dieser vom Ministerium der Justiz gegebenen Anleitung entwickelt. Immerhin kann man schon sagen, daß die große Mehrheit der Richter, von denen anfangs einige noch Bedenken äußerten, diese Anleitung als richtig erkannt haben und sich bemühen, ihrer Arbeit eine entsprechende Richtung zu geben. Es muß jedoch ausgesprochen werden, daß einige Richter nicht die richtige Einstellung zu der vom Justizministerium gegebenen Anleitung und zu der Hilfe, die dadurch den Gerichten gegeben wird, gezeigt haben. Die richterliche Unabhängigkeit ist für uns nicht nur bindender Verfassungsgrundsatz, sie fließt aus den Grundprinzipien unseres demokratischen Staates. Sie gehört nach unserer Auffassung notwendig zum Richteramt. Unabhängigkeit des Richters kann jedoch nicht Unabhängigkeit vom Gesetz unseres demokratischen Staates, nicht Unverantwortlichkeit gegenüber unserem Staat für die Einhaltung der Gesetzlichkeit bedeuten. Das ergibt sich aus dem konsequent demokratischen Aufbau unseres Staates, in dem die Staatsgewalt einheitlich durch die obersten Organe des Staates ausgeübt wird. Um die Gesetze unseres Staates ihrem Inhalt nach und entsprechend den sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnissen in unserer Ordnung anzuwenden denn das allein vereinbart sich mit dem Grundsatz der Gesetzlichkeit , ist es notwendig, daß die zentralen Justizorgane die Funktionäre der Justiz befähigen, den Inhalt der Gesetze immer richtig zu erkennen. Das mindert keineswegs die Einzelverantwortlichkeit des Richters. Im Gegenteil: Diese Hilfe erst setzt ihn in den Stand, mit größerer Bestimmtheit und Entscheidungsfreudigkeit und damit auch mit größerem Verantwortungsbewußtsein seine Entscheidungen zu fällen. s V Ich möchte nun auf einige aus dem neuen Kurs sich ergebende Aufgaben eingehen, die durch die Arbeit der Justizorgane ihre besondere Verwirklichung finden müssen. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat in seiner Entschließung auf dem 15. Plenum ausgesprochen, daß stärker als bisher die Sorge um den Menschen, die Sicherung seines materiellen Wohles, die Entfaltung der persönlichen Freiheit im Mittelpunkt der ganzen Politik stehf. Das ist das Prinzip des Sozialismus; es fließt aus dem ökonomischen Grundgesetz des Sozialismus, das Stalin entdeckte. Und das bedeutet auch für uns, denen ein so wichtiger Zweig staatlicher Tätigkeit, wie die Justiz es ist, anvertraut wurde, die Verpflichtung, uns dieser Aufgabe in vollem Umfange bewußt zu werden. 12;

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Dokumentation: Die Hauptaufgaben der Justiz [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] bei der Durchführung des neuen Kurses, Überarbeitetes und ergänztes Stenogramm einer Rede, gehalten vor Funktionären der Justiz am 29. August 1953, Dr. Hilde Benjamin, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953 (Hpt.-Aufg. J. DDR 1953, S. 1-32).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der vor allem in Eori der politisch-ideologischen Diversion und anderen feindlichen Zentralen bei dor Organisierung, Unterstützung und Duldung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens; Einschätzungen über Angriffsrichtungen, Hintergründe und Tendenzen der Tätigkeit gegnerischer Massenmedien in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.