Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1958-1963, Seite 29

Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 3. Wahlperiode 1958-1963, Seite 29 (Hdb. VK. DDR 3. WP. 1958-1963, S. 29); sen ausgearbeitet wurde. Dieser Vorschlag der Deutschen Demokratischen Republik hat seitdem immer stärkere internationale Zustimmung und Autorität gewonnen und findet auch in der Bevölkerung Westdeutschlands immer mehr Anhänger. Das Gesetzgebungswerk der Volkskammer aber stand ganz im Zeichen der Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, der Entwicklung der sozialistischen Demokratie und der erfolgreichen Weiterführung des sozialistischen Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. Hier sei nur erinnert an das Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee und des Ministeriums für Nationale Verteidigung vom 18. Januar 1,956, an die Gesetze über die örtlichen Organe der Staatsmacht und über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen vom 17. Januar 1957, an die Gesetze über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen und zur Volkskammer vom 3. April 1957 bzw. 24. September 1958, an das Strafrechtsergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes vom 11. Dezember 1957 sowie an das umfassende Gesetzeswerk zur Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vom 11 Februar 1958. Die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft und Kultur und damit die Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik wurden entscheidend weitergeführt durch das Gesetz über den zweiten Fünf jahrplan und die jährlichen Gesetze über den Volkswirtschaftsplan und den Staatshaushaltsplan, durch das Gesetz über die Erhöhung der Renten und der Sozialfürsorgeunterstützung vom 16. November 1956, durch das Gesetz über die Verkürzung der Arbeitszeit vom 18. Januar 1957, durch das Vertragsgesetz vom 11. Dezember 1957, durch die Gesetze zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks und über die Besteuerung des Handwerks vom 12. März 1958, durch das Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958. Die internationalen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik wurden durch zahlreiche Konsular- und Rechts-hilfeabkommen mit den befreundeten sozialistischen Staaten und durch den Austausch von Parlamentsdelegationen weiter ausgebaut und gefestigt. Das gesamte Gesetzgebungswerk der Volkskammer war ein entscheidendes Mittel zur Sicherung jener Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik und zugleich ihr Ausdrude, von der der V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands feststellen konnte, daß sich die Deutsche Demokratische Republik dank der festen, vom proletarischen Internationalismus geleiteten Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als Bastion des Friedens und Basis aller friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte Deutschlands einer 29;
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Dokumentation: Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 3. Wahlperiode 1958-1963, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit dem Deutschen Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.), Kongress Verlag, Berlin 1959 (Hdb. VK. DDR 3. WP. 1958-1963, S. 1-554).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß vor allem die Befugnisse der Untersuchungsorgane Staatssicherheit mit hohem politischen und politisch-operativen Nutzeffekt zur Anwendung gelangen. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen, die Unterstützung dieser Kräfte mit Geld und eingeschleuster antisozialistischer Literatur, der Publizierung von ihnen verfaßter diskriminierender Schriften und deckte die Verbindung durch konspirative Mittel.

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