Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1958-1963, Seite 22

Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 3. Wahlperiode 1958-1963, Seite 22 (Hdb. VK. DDR 3. WP. 1958-1963, S. 22); nähme der breitesten Volksmassen an der Leitung ihres Staates, seinen unmittelbarsten Ausdruck finden,. Deshalb stehen alle einzelnen Aufgaben, die dem Abgeordneten obliegen, unter dem einen Hauptgesichtspunkt der engsten Verbindung mit der Bevölkerung, der Erfüllung seiner Aufgabe, das Bindeglied zwischen dem Volk und den in seinem Namen arbeitenden Staatsorganen zu sein. Nur wenn der Abgeordnete diese Aufgabe, Vertrauensmann und Beauftragter der Wähler zu sein und ihre Interessen zu verwirklichen, richtig erfüllt, wenn er also in seiner gesamten Tätigkeit in engster Verbindung mit der Bevölkerung steht, kann er seinen Pflichten in der unmittelbaren Arbeit der Volkskammer und ihrer Organe in vollem Umfang nachkommen. Auf der Grundlage der Verfassungsprinzipien, daß in der Deutschen Demokratischen Republik alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, daß jeder Bürger das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung des gesellschaftlichen und politischen Lebens hat und daß die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes sind (Art. 3 und 51 der Verfassung), sind daher in Auswertung der bisher bei der Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik gemachten praktischen Erfahrungen und unter Ausnutzung erprobter Methoden anderer sozialistischer Staaten bestimmte Formen der Zusammenarbeit der Abgeordneten mit der Bevölkerung auch in rechtlich verbindlicher Form festgelegt worden. Die Geschäftsordnung der Volkskammer vom 8. Dezember 1958 (§ 12) verpflichtet die Abgeordneten, ständig eine enge Verbindung mit der Bevölkerung zu halten, ihr die Politik der Volkskammer und der Regierung zu erläutern, sie zu einem sozialistischen Staatsbewußtsein zu erziehen, sie zur Mitarbeit an der Durchführung der staatlichen Aufgaben zu gewinnen und ihre Kritik und Hinweise zu beachten. Die entscheidende Zielsetzung bei allen diesen Aufgaben der Abgeordneten ist die ständige Entwicklung der bewußten Aktivität der gesamten Bevölkerung zur Verwirklichung der Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Der Abgeordnete erfüllt seine Aufgaben dann in vollem Umfang, wenn jedes Gespräch mit seinen Wählern dazu beiträgt, deren Staatsbewußtsein zu heben und ihre Aktivität im gesellschaftlichen Leben und in der Produktion zu fördern. Die sorgfältige Beachtung dieses gesetzlichen Hinweises kann auch im einzelnen eine ausreichende Richtlinie für die politische Massenarbeit des Abgeordneten sein, wenn er sie unter den jeweiligen konkreten Bedingungen seines Auftretens berücksichtigt. Im übrigen kann das Gesetz selbstverständlich nicht erschöpfend festlegen, in welchen Formen der Abgeordnete diese Verbindung mit den Wählern und seine Aufklärungsarbeit durchführt. Hier ist der Initiative des Abgeordneten jede Möglichkeit offengelassen, sie muß von der Massenversammlung bis zum 22;

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Dokumentation: Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 3. Wahlperiode 1958-1963, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit dem Deutschen Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.), Kongress Verlag, Berlin 1959 (Hdb. VK. DDR 3. WP. 1958-1963, S. 1-554).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.