Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1958-1963, Seite 19

Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 3. Wahlperiode 1958-1963, Seite 19 (Hdb. VK. DDR 3. WP. 1958-1963, S. 19); I Die Arbeitsweise der Volkskammer and ihrer Organe Die gleichen Prinzipien bestimmen die Arbeitsweise der Volkskammer. Sie verwirklicht ihre zentrale politische Leitungsfunktion in erster Linie durch ihre Plenartagungen. Nur dem Plenum der Volkskammer steht grundsätzlich die Gesamtheit aller Rechte der Volkskammer zu. Wenn das Plenum der Volkskammer nicht tagt, nimmt das von ihr gewählte Präsidium, in dem jede Fraktion vertreten sein muß, die mindestens 40 Abgeordnete hat, die Geschäfte der Volkskammer wahr. Das Präsidium übt durch seinen Präsidenten bzw. einen seiner Stellvertreter die Leitung der Plenarsitzungen und das Hausrecht in der Volkskammer aus (vgl. §§ 13-15 der Geschäftsordnung der Volkskammer vom 8. Dezember 1958). Die Regelung der Durchführung der Plenarsitzungen der Volkskammer obliegt dem Ältestenrat, der aus den Mitgliedern des Präsidiums und den Vorsitzenden der Fraktionen besteht (§ 16 der Geschäftsordnung). Die Volkskammer bildet entsprechend der Verfassung und der Geschäftsordnung für die Lösung bestimmter Aufgaben eine Reihe von in der Verfassung bestimmten und in ihren Rechten und Pflichten genau festgelegten Ausschüssen. Das sind einmal die ständigen Ausschüsse nach Artikel 60 der Verfassung, deren Funktion darin besteht, in dringlichen Fällen die Aufgaben des Plenums der Volkskammer auf den wichtigsten Gebieten der staatlichen Politik wahrzunehmen, wenn die Volkskammer nicht versammelt ist, oder wenn ihre Wahlperiode beendet ist, die neugewählte Volkskammer sich aber noch nicht konstituiert hat (vgl. § 18 Absatz 2 der Geschäftsordnung). Ferner bildet die Volkskammer für eine Reihe ihr zustehender besonderer Aufgaben verfassungsmäßig festgelegte Ausschüsse, die zur Vorbereitung von Entscheidungen der Volkskammer tätig werden. Zu diesen Ausschüssen gehören der Verfassungsausschuß nach Artikel 66 der Verfassung, der Justizausschuß nach Artikel 132 der Verfassung, der Gnadenausschuß nach Artikel 107 der Verfassung, der Geschäftsordnungsausschuß nach Artikel 57 der Verfassung und der Wahlprüfungsausschuß nach Artikel 59 der Verfassung. Außerdem kann die Volkskammer im Bedarfsfall nach Artikel 65 der Verfassung Untersuchungsausschüsse bilden. Für die laufende Tätigkeit der Volkskammer, insbesondere für ihre Gesetzgebungs- und sonstige Beschlußtätigkeit, sind die Fachausschüsse von wesentlicher Bedeutung (vgl. § 19 der Geschäftsordnung). Sie werden nach Bestimmung durch das Präsidium für die wichtigsten Bereiche der Leitung des sozialistischen Aufbaus durch die Volkskammer aus ihrer Mitte gebildet. Ihre Tätigkeit dient der Unterstützung der Arbeit der Volkskammer. Sie haben deshalb insbesondere die Plenartagungen durch gründliche Beratung der Beschlußvorlagen vorzubereiten, / 2* 19;

Portable Document Format

Dokumentation: Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 3. Wahlperiode 1958-1963, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit dem Deutschen Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.), Kongress Verlag, Berlin 1959 (Hdb. VK. DDR 3. WP. 1958-1963, S. 1-554).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.