Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1958-1963, Seite 16

Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 3. Wahlperiode 1958-1963, Seite 16 (Hdb. VK. DDR 3. WP. 1958-1963, S. 16); tischen Block und in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland beschritten worden war. Das wurde um so deutlicher, als gleichzeitig in Westdeutschland durch die Vorbereitung der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr entgegen dem erwiesenen Willen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung und durch das Verbot einer Volksbefragung über diese Lebensfrage unseres Volkes der Beweis erbracht wurde, daß die bürgerliche Demokratie in einem Staat der Monopolisten und Militaristen nur ein Mittel zur Täuschung und Vergewaltigung des Volkes ist, daß derartige, demagogisch als „frei“ bezeichnete Wahlen nur die Freiheit der Imperialisten sichern, eine volksfeindliche Politik der Kriegsvorbereitung, der politischen und sozialen Entrechtung des Volkes zu treiben, den werktätigen Massen aber nur die „Freiheit“ bringen, sich zu willenlosen Objekten einer solchen Politik machen zu lassen. Die Volkskammer - oberste Volksvertretung Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik bekannte sich in den Wahlen zur Volkskammer am 16. November 1958 beinahe einmütig zu den nationalen Zielen, die im Wahlaufruf der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vom 22. September 1958 auf der Grundlage der Beschlüsse des V. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands proklamiert und damit als erster und höchster Wählerauftrag für alle Abgeordneten der neuen Volkskammer verbindlich festgelegt wurden. Die Werktätigen als Träger der gesamten Staatsgewalt verpflichteten die von ihnen gewählten Abgeordneten der Volkskammer, auch weiterhin entschlossen und zielbewußt den seit dem Bestehen der Volksmacht in der Deutschen Demokratischen Republik unbeirrt verfolgten und durch viele Erfolge bewährten Weg des Vorwärtsschreitens zum Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, damit aber zugleich der Sicherung des Friedens und der Vorbereitung der nationalen Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat zu beschreiten. Damit aber bestimmten sie' die Grundlinie der von allen Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik in der neuen Wahlperiode der Volkskammer zu betreibenden Politik. Die Volkskammer wird auf der Grundlage der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, die unter der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands alle Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik umfaßt und so die einheitliche Kraft des Volkes verkörpert, in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl vom ganzen Volke gewählt und stützt sich auf diese Sammlung aller auf den Kampf für den Frieden, für den Sieg des Sozialismus und die demokratische und friedliche Wiedervereinigung Deutschlands gerichteten Energien der breiten Massen. Die Volkskammer 16;
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Dokumentation: Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 3. Wahlperiode 1958-1963, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit dem Deutschen Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.), Kongress Verlag, Berlin 1959 (Hdb. VK. DDR 3. WP. 1958-1963, S. 1-554).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.

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