Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1958-1963, Seite 15

Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 3. Wahlperiode 1958-1963, Seite 15 (Hdb. VK. DDR 3. WP. 1958-1963, S. 15); liehe Bewußtseinsformen erreicht und die durch Veränderungen im staatsrechtlichen Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik unterstützt und rechtlich festgelegt wurde, sind die gegenwärtige verfassungsrechtliche Struktur der Deutschen Demokratischen Republik, der derzeitige Stand des politischen Bewußtseins und der politischen Aktivität der Werktätigen, die immer sichtbarer werdenden Erfolge bei der Verwirklichung einer sozialistischen Leitung des gesellschaftlichen Aufbaus durch den Staat der Arbeiter und Bauern und als ihr materieller Ausdruck die steigenden Produktionsleistungen bei der Erfüllung der vom V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen ökonomischen Hauptaufgabe. Diese Erfolge bei der Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik wurden vor aller Welt deutlich in der großen, die ganze Bevölkerung erfassenden Wahlbewegung anläßlich der Volkskammerwahlen am 16. November 1958. Auf der Grundlage des Wahlgesetzes vom 24. September 1958 ging von denWählervertreterkonferenzen, den Rechenschaftsberichten der Abgeordneten und den Kandidatenvorstellungen eine gesellschaftliche Aktivität der ganzen Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik aus, die nicht nur im Interesse und in der Beteiligung der Werktätigen an den Zehntausenden dieser Versammlungen, in der Gründlichkeit der Prüfung der Kandidaten durch die Wähler und darin ihren Ausdruck fand, daß im Mittelpunkt aller Diskussionen wirklich die nationalen Lebensfragen unseres Volkes standen. Das Kennzeichnende und den erreichten Stand der Entwicklung der sozialistischen Demokratie sichtbar Widerspiegelnde dieser Wahlbewegung war vor allem die Tatsache, daß die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik die Erkenntnis verwirklichten, daß das Wesen einer wahrhaften Demokratie nicht in einem formalen Wahlvorgang besteht, sondern in der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens durch das Volk selbst. Deshalb liegt der überzeugendste Beweis für die Erfolge in der Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik und für ihre Überlegenheit über die verlogene, formale bürgerliche Demokratie darin, daß der Monat der Wahlbewegung der Monat mit dem höchsten bisher erreichten Produktionsstand war. Dementsprechend brachte auch das Wahlergebnis die Grundlage dieser Erfolge, die schon weit entwickelte politisch-moralische Einheit des Volkes in der Deutschen Demokratischen Republik, eindeutig zum Ausdruck. An den Wahlen beteiligten sich 98,90 Prozent der Bevölkerung, von denen 99,87 Prozent für die Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland stimmten. Es erwies sich somit erneut, welche Kräfte des Volkes und welche Möglichkeiten der Weg erschloß, der seit 1945 mit der Herstellung der führenden Rolle der geeinten Arbeiterklasse und mit dem Zusammenschluß aller demokratischen, nationalbewußten Kräfte um sie im Demokra- 15;

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Dokumentation: Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 3. Wahlperiode 1958-1963, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit dem Deutschen Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.), Kongress Verlag, Berlin 1959 (Hdb. VK. DDR 3. WP. 1958-1963, S. 1-554).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.