Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1954-1958, Seite 141

Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Seite 141 (Hdb. VK. DDR, 2. WP. 1954-1958, S. 141); Volkskammer Artikel daß die äußeren Umstände der Sprechstundendurchführung für ihren Erfolg nicht ohne Bedeutung sind, und z. B. auf eine würdige Ausgestaltung des Raumes achten. Eine rechtlich besonders bedeutsame Aufgabe der Abgeordneten besteht in ihrer Pflicht, Wähleraufträge und Empfehlungen der Wähler entgegenzunehmen und schnell und sorgfältig zu bearbeiten (§ 12 Abs. 1, Buchstabe d der Geschäftsordnung der Volkskammer; § 22, Buchstabe e des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht). Solche Wähleraufträge oder Empfehlungen können den Abgeordneten sowohl in Wählerversammlungen (z. B. bei der Kandidatenvorstellung, bei Rechenschaftslegungen usw.) wie auch bei anderen Gelegenheiten erteilt werden. Sie stellen eine besonders verpflichtende Beauftragung des Abgeordneten dar, und der Abgeordnete sollte deshalb stets darauf achten, daß völlig klargestellt wird, ob ein Wählerauftrag bzw. eine Empfehlung von ihm angenommen wird, oder ob es sich lediglich um die Entgegennahme von Anregungen, Vorschlägen oder’ ähnlichem, handelt. Besonders verantwortungsbewußt muß der Abgeordnete prüfen, ob er einen Wählerauftrag als solchen annehmen kann; denn mit ihm übernimmt er die rechtliche Pflicht seiner Erfüllung. Es ist klar, daß das einem einzelnen Abgeordneten z. B. dann nicht möglich sein kann, wenn die Erfüllung des Auftrages die Verfügung über staatliche Haushaltsmittel oder plangebundene Materialien voraussetzt. In derartigen Fällen kann der Wunsch der Wähler lediglich als Empfehlung entgegengenommen werden, bei der der Abgeordnete nur die Rechtspflicht übernimmt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für ihre Realisierung einzusetzen. Schließlich ist der Abgeordnete im Rahmen seiner politischen Massenarbeit gesetzlich ausdrücklich verpflichtet, in regelmäßigen Abständen vor der Bevölkerung über die Tätigkeit der Volkskammer und auf dieser Grundlage über seine eigene Arbeit als Abgeordneter Rechenschaft abzulegen. Entsprechend der Regelung für die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen muß man auch für die Mitglieder der Volkskammer davon ausgehen, daß das mindestens einmal im Jahr geschehen muß (§12 Abs. 1, Buchstabe e der Geschäftsordnung; § 22, Buchstabe g cfes Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht). Sowohl durch diese Verpflichtung der Abgeordneten zur umfassenden Rechenschaftslegung vor den Wählern wie durch ihre Pflicht, laufend über den Stand der Erfüllung von Wähleraufträgen, Empfehlungen und der Bearbeitung von Vorschlägen und Beschwerden zu berichten, wird einmal die Verbindung der Abgeordneten mit der Bevölkerung gefestigt und andererseits den Wählern die Möglichkeit gegeben, ständig die Arbeit der Abgeordneten zu kontrollieren. 141;

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Dokumentation: Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Kongress Verlag, Berlin 1957 (Hdb. VK. DDR 2. WP. 1954-1958, S. 1-540).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.