Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1954-1958, Seite 102

Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Seite 102 (Hdb. VK. DDR, 2. WP. 1954-1958, S. 102); Verträge Artikel 2 Die Vertragschließenden Seiten werden sich im Geiste brüderlicher Verbundenheit über alle wichtigen internationalen Fragen beraten, die die Interessen beider Staaten berühren. Hierbei werden sie der Notwendigkeit, die Unverletzbarkeit ihres Hoheitsgebietes und die Sicherheit ihrer Staaten zu gewährleisten und den Weltfrieden zu festigen, besondere Aufmerksamkeit widmen. Artikel 3 Die Vertragschließenden Seiten verpflichten sich in Übereinstimmung mit den Interessen ihrer Staaten, die freundschaftlichen Beziehungen auf allen Gebieten auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens zu verstärken und zu erweitern. Artikel 4 Die Vertragschließenden Seiten werden sich im Interesse des friedlichen Aufbaus in beiden Staaten jede mögliche wirtschaftliche Hilfe erweisen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten weiter entwickeln. Artikel 5 Die Vertragschließenden Seiten werden als Beitrag zur Entwicklung der Wissenschaft und zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die erforderliche wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit verwirklichen. Artikel 6 Die Vertragschließenden Seiten werden in der Überzeugung, daß die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Staaten und ihrer Bevölkerung zur Stärkung der Freundschaft beitragen und für die Entwicklung der eigenen nationalen Kultur von Nutzen sind, Maßnahmen zur Förderung und allseitigen Erweiterung der kulturellen Beziehungen ergreifen. Artikel 7 Der Vertrag wird bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat oder bis die Vertragschließenden Seiten zu einem Übereinkommen über die Änderung oder Außerkraftsetzung dieses Vertrages gelangen, Gültigkeit haben. 702;
Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Seite 102 (Hdb. VK. DDR, 2. WP. 1954-1958, S. 102) Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Seite 102 (Hdb. VK. DDR, 2. WP. 1954-1958, S. 102)

Dokumentation: Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Kongress Verlag, Berlin 1957 (Hdb. VK. DDR 2. WP. 1954-1958, S. 1-540).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.

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