Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 9

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 9 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 9); Vorwort werden, die es allen Bürgern ermöglichen, sich für die Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. Die gesellschaftliche Praxis beweist täglich, daß viele Bürger bereit sind, an der Erfüllung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben mitzuwirken, ihre Kenntnisse und Erfahrungen in die Waagschale zu werfen und sich für den Sozialismus zu engagieren. Sinnfälligen Ausdruck findet das in der Tätigkeit der Gewerkschaften. Als die größte Klassenorganisation der Arbeiterklasse nehmen sie maßgeblichen Einfluß auf alle Gebiete des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens in der DDR. Davon zeugen die neue Qualität des von den Gewerkschaften geführten sozialistischen Wettbewerbs und die Ergebnisse der Plandiskussion zum Fünf jahrplan von 1981 bis 1985 in den Kombinaten und Betrieben. In der Plandiskussion und in den Beratungen der Wettbewerbsinitiatoren und Neuerer zu Beginn jeder Wettbewerbsetappe wird sichtbar, wie die Arbeiterklasse als machtausübende Klasse selbst das Schrittmaß und die künftigen Aufgaben festlegt, die im Interesse und zum Wohle des Volkes zu lösen sind. Das zeigt sich auch im täglichen Wirken der gewählten gewerkschaftlichen Leitungen und Vorstände sowie der vielen ehrenamtlichen Funktionäre in den Gewerkschaftsgruppen der Vertrauensleute, Kulturobleute, Arbeitsschutzobleute, Arbeiterkontrolleure und anderer. Die Breite und Vielfalt demokratischer Mitwirkung kommt auch in der aktiven Tätigkeit der mit der SED befreundeten Parteien und der anderen gesellschaftlichen Organisationen zum Ausdruck, die ihren jeweils spezifischen Beitrag zur Erfüllung der ökonomischen, politischen, kulturellen und militärischen Aufgaben leisten. Besonderes Gewicht hat die initiativreiche Arbeit der FDJ, die vor allem in Jugendobjekten, Jugendbrigaden, FDJ-Kontrollposten usw. die staatsbürgerliche Verantwortung der jungen Menschen, ihre Freude und ihren Stolz auf das selbst Geschaffene entwickeln und fördern hilft. Die erfolgreiche Entwicklung unserer Landwirtschaft wäre nicht denkbar ohne die vielseitige Mitwirkung der Genossenschaftsbauern an den Leitungsprozessen. In den Vor- ständen der LPG, in ihren Kommissionen, in Kooperationsräten, Abteilungs- und Brigaderäten sowie in den Räten für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sind viele Genossenschaftsbauern und andere Werktätige aktiv tätig. Gemeinsam mit allen in der Landwirtschaft Beschäftigten suchen sie ständig nach den besten Wegen, das Arbeitsvermögen in der Landwirtschaft noch besser zu nutzen und die Verantwortung aller für die effektive Bewirtschaftung des Bodens und die Entwicklung der Tierbestände zu erhöhen. Ein wichtiges Element demokratischer Mitgestaltung ist die Kontrolle über die strikte und richtige Durchführung der Gesetze und aller anderen staatlichen Maßnahmen. Verdienstvoll ist dabei das Wirken der Volkskon-trollausschüsse und Betriebskommissionen der ABI mit ihren etwa 233 000 ehrenamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern. Schließlich dürfen die zahlreichen ehrenamtlichen Gremien wie Elternbeiräte und Elternaktivs, Verkaufsstellenausschüsse und -beiräte, Wohnungs- und Sozialkommissionen und namentlich auch die gesellschaftlichen Gerichte nicht unerwähnt bleiben. Sicher ist in diesen wenigen Beispielen nicht die ganze Breite und Vielfalt demokratischer Mitwirkung an der Leitung von Staat und Gesellschaft ausgedrückt. So wie die Praxis täglich neue Probleme aufwirft und Aufgaben stellt, reifen auch immer wieder neue Möglichkeiten für das Mitdenken und Mittun vieler Menschen heran, das unter den gegenwärtigen Bedingungen notwendiger denn je ist. Diese Notwendigkeit der Entwicklung der sozialistischen Demokratie zu erkennen und die Möglichkeiten ihrer ständigen Vertiefung und Vervollkommnung künftig noch besser zu nutzen ist ein dringendes Gebot der Stunde. Wachsende Rolle der Volksvertretungen Im vielschichtigen System der sozialistischen Demokratie, das alle Lebensbereiche der Gesellschaft durchdringt, nehmen die Volksvertretungen als die gewählten staatlichen Machtorgane und arbeitende Körperschaften einen besonderen Platz ein. In ihrer Zusammensetzung äußert sich das politische Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte in der DDR unter Führung der Arbeiterklasse und 9;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.