Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 8

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 8 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 8); Vorwort j Staat, die friedliche Arbeit, alle von den Werktätigen in rastloser Arbeit geschaffenen Werte sowie das Zusammenleben der Menschen vor allen Angriffen zuverlässig zu schützen. Das ist Verfassungsgrundsatz und deshalb eine der wesentlichen Aufgaben des sozialistischen Staates. Vor allem geht es um die Gewährleistung des äußeren Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht, um die konsequente Sicherung ihrer Staatsgrenzen. Dazu muß die Verteidigungsfähigkeit des sozialistischen Staates weiter gestärkt, müssen alle von imperialistischen Kräften organisierten subversiven Angriffe auf die innere Ordnung entschlossen abgewehrt werden. Damit im Zusammenhang steht die Aufgabe, auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens und unter allen Bedingungen die sozialistische Rechtsordnung vor kriminellen Handlungen zu schützen und Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Auf diesem Gebiet muß die demokratische Mitarbeit der Bürger noch nachdrücklicher gefördert werden. Das sind - kurz Umrissen - die Hauptäufga-ben unseres sozialistischen Staates in den achtziger Jahren, die alle eng miteinander verbunden sind, die sich wechselseitig bedingen und durchdringen. Wenn auch der Beitrag der staatlichen Organe - zentral, im Bezirk, im Kreis, in der Stadt oder Gemeinde -zur Lösung dieser Aufgaben entsprechend dem jeweiligen Verantwortungsbereich unterschiedlich ist, so dürfen dennoch diese grundsätzlichen Aufgaben als Ausgangs- und Zielpunkt der gesamten Tätigkeit aller Staatsorgane niemals aus dem Auge verloren werden. Alle Volksvertretungen und ihre Räte müssen jede ihrer Entscheidungen als einen -wenn auch kleinen - Schritt zur Lösung der Hauptaufgaben der Arbeiter-und-Bauern-Macht betrachten. Denn auch die örtlichen Belange können nur im Rahmen des Ganzen richtig berücksichtigt werden, das heißt, jede Stadt oder Gemeinde kann sich nur als Teil des Ganzen erfolgreich entwickeln. Diesem Anliegen trägt das Grundprinzip der Leitung in Staat und Gesellschaft - der demokratische Zentralismus - in vollem Maße Rechnung. Die Durchsetzung des demokratischen Zentralismus sichert, daß alle Glieder des einheitlichen Staatsorganismus eigenver- antwortlich-schöpferisch und wirksam tätig sein können, daß die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse zu den gewünschten Ergebnissen führt. Dieses Grundprinzip ist auch Richtschnur für die Arbeit aller Abgeordneten. Die Abgeordneten stehen auf der Höhe der Zeit, wenn sie die Lösung der kommunalpolitischen Aufgaben eng mit der Gesamtpolitik unseres Staates zur weiteren Erfüllung der Hauptaufgabe und zur Sicherung des Friedens verbinden, wenn sie erkennen und nach dieser Erkenntnis handeln, daß die Eckpfeiler der gesamtstaatlichen Politik - Erhaltung des Friedens, rasches Leistungswachstum der Volkswirtschaft, Durchführung des Wohnungsbauprogramms usw. auch die entscheidenden Interessen jedes einzelnen Bürgers sichern. Größere Aufgaben erfordern bewußte Mitarbeit Die Größe und Kompliziertheit der Aufgaben, die die staatlichen Organe in den achtziger Jahren zu bewältigen haben, stellen wesentlich höhere Anforderungen an ihre Leitungstätigkeit, an das politische und fachliche Können der Mitarbeiter der Staatsorgane sowie jedes Abgeordneten. Darin ist notwendigerweise eingeschlossen, daß sie in stärkerem Maße das Mitdenken und die Mitarbeit vieler sachkundiger Bürger suchen und anregen, denn je komplizierter die Aufgaben sind, desto notwendiger ist es, die klugen Gedanken vieler Menschen zu nutzen, um zu optimalen' Lösungen zu kommen. „Den Sozialismus“, sagt Lenin, „kann nicht eine Minderheit - die Partei - einführen. Eiriführen können ihn Dutzende von Millionen, wenn sie es lernen, das selbst zu tun.“5 Von dieser Erkenntnis ließen wir uns von Anfang an leiten; sie bestimmt auch künftig unser Bemühen um die unablässige Stärkung des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Sie war und ist der Ausgangspunkt für die Entfaltung und ständige Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als der Hauptentwicklungsrichtung unserer Staatsmacht, durch die in wachsendem Maße eben jene Bedingungen geschaffen 5 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 122. 8;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.