Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 74

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 74 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 74); Generalverkehrsplan den, womit die Bevölkerung eine Orientierung für entsprechende Initiativen erhält. Für die Ausarbeitung der Ortsgestaltungskonzeptionen sind die Räte der Städte und Gemeinden verantwortlich, die dabei von den Räten der Kreise unterstützt werden. Die Volksvertretungen beschließen diese Dokumente. GöV, § 26 Abs. 3, § 40 Abs. 1, § 49 Abs. 2, §58 Abs. 1. Generalverkehrsplan - Leitungs- und Planungsinstrument der Volksvertretungen und ihrer Räte in den Bezirken, Bezirksstädten und weiteren ausgewählten Städten zur langfristigen Planung der komplexen Entwicklung des Verkehrs im jeweiligen Territorium. Der G. umfaßt einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren und schafft auf dem Gebiet des Verkehrs und damit zusammenhängender Bereiche die Entscheidungsgrundlagen für die Fünfjahr- und Jahrespläne. Er wird von der zuständigen örtlichen Volksvertretung beschlossen. Im G. werden ausgehend von der langfristigen gesellschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entwicklung und abgestimmt mit der Gesamtentwicklung des Verkehrs in der DDR sowie mit dem G. der übergeordneten Ebene bzw. benachbarter Territorien die Grundzüge und die Etappen der künftigen Entwicklung der territorialen Verkehrsstruktur, der Verkehrsträger (Personen- und Güterverkehr) und der Verkehrsanlagen festgelegt. Bei der Ausarbeitung des G. ist von den Erfordernissen der Entwicklung der Produktivkräfte sowie der Landeskultur und des Umweltschutzes im Territorium und in angrenzenden Territorien auszugehen und ist die Übereinstimmung mit dem Generalbebauungsplan und den Entwicklungskonzeptionen für andere Bereiche herzustellen. Der G. wird nach den vom Ministerium für Verkehrswesen festgelegten Grundsätzen vom zuständigen örtlichen Rat im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen im Territorium, mit Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen ausgearbeitet. Eine große Rolle spielen dabei die Büros für Verkehrsplanung der Räte der Bezirke. Das für Verkehr zuständige Mitglied des Rates leitet die Ausarbeitung des G. und seine Durchset- zung im Fünfjahr- und Jahresplan und übt die Kontrolle über die Verwirklichung der festgelegten Maßnahmen aus. Der Entwurf des G. muß vor der Beschlußfassung durch die jeweilige Volksvertretung den ständigen Kommissionen, besonders der Kommission für Energie, Verkehr und Nachrichtenwesen, zur Diskussion und Einschätzung vorgelegt werden. Begründete Vorschläge zur Qualifizierung des G. sind in den Entwurf einzuarbeiten. Der G. ist ständig zu aktualisieren und in der Regel alle 5 Jahre, bei bedeutsamen Veränderungen der Ausgangssituation schon eher, der Volksvertretung zur erneuten Beschlußfassung vorzulegen. AO über die Generalverkehrsplanung vom 28.7. 1980 (GBl. 11980 Nr. 27 S. 270). Gerichte - staatliche und gesellschaftliche Organe der Rechtsprechung. Rechtsprechung ist Ausübung staatlicher Macht durch rechtsanwendende gerichtliche Entscheidungen (Urteile bzw. Beschlüsse) über Rechtsverletzungen, Rechtsstreitigkeiten und andere Rechtsangelegenheiten in einem gesetzlich bestimmten Verfahren und mit rechtlich bindender Wirkung. Gerichtliche Entscheidungen können nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen in einem gerichtlichen Verfahren geändert oder aufgehoben werden. In der DDR besteht ein einheitliches Gerichtssystem, welches das Oberste G., die Bezirks- und die Kreisg., die Militäroberg, und die Militärg. als staatliche G. sowie die Konfliktkommissionen und die Schiedskommissionen als gesellschaftliche Gerichte umfaßt (Art. 92 Verfassung). Die Rechtsprechung aller G. wird vom Obersten G. als Organ der Volkskammer geleitet. Mit der Rechtsprechung und der mit ihr verbundenen Tätigkeit schützen die G. die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft, die souveränen Rechte und Interessen der DDR sowie die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger, der Staatsorgane, der Betriebe sowie der Organisationen und Gemeinschaften der Bürger. Sie fördern die Gestaltung sozialistischer Beziehungen der Bürger untereinander und zu Gesellschaft und Staat sowie das Staats- und Rechts- 74;

Portable Document Format

Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.