Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 65

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 65 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 65); Fragerecht Schlüssen rechtzeitig zu informieren und Wege zur Lösung von Aufgaben mit ihnen zu beraten. Sie erläutern ihnen Gesetze und andere Rechtsvorschriften sowie Beschlüsse übergeordneter Staatsorgane. Die F. sind verpflichtet, vor den jeweiligen Kommissionen über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten sowie ihnen jederzeit Informationen und Auskünfte zu geben. Sie unterstützen die Vorbereitung und Durchführung von Beratungen bzw. operativen Einsätzen der Kommissionen. Weiterhin haben sie die von den Abgeordneten an sie weitergeleiteten und alle bei ihnen eingegangenen Eingaben sorgfältig und termingemäß zu bearbeiten. Die Abgeordneten sind über die Ergebnisse der Eingabenbearbeitung zu informieren. Familiengespräche - konkrete Form der - staatlichen Öffentlichkeitsarbeit, die sich durch besondere Bürgernähe auszeichnet. Dabei führen Abgeordnete, Mitglieder von Ausschüssen der Nationalen Front und Mitarbeiter der staatlichen Organe einen vertrauensvollen Dialog mit den Bürgern in den Familien. F. erfordern eine gründliche Vorbereitung und Einweisung derjenigen, die die Bürger aufsuchen. F. sollten vor allem vorgesehen werden für - Bürger, deren Probleme und Anliegen noch nicht gelöst werden konnten (besonders Wohnungssuchende und Bürger mit Wohnungen, in denen Werterhaltungsmaßnahmen erforderlich sind); - ältere Bürger; - kinderreiche Familien; - junge Eheleute und - Bürger, die Eingaben eingereicht haben. V er allgemeinerungs würdige Erfahrungen mjt F. wurden im Kreis Oranienburg (Bezirk Potsdam) gesammelt. Hier wird seit Jahren diese Form der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich angewandt. Aus diesen Erfahrungen ergibt sich: - dF. dürfen nicht zu einem formalen Akt werden. Sie sollten in allen Städten und Gemeinden, vor allem mit dem oben be-zeichneten Personenkreis, organisiert werden. Die Gesprächsführenden benötigen eine konkrete Anleitung und eine 5 Handbuch Abgeordneten / ‘ wirksame politisch-ideologische Unterstützung. - F. sollten regelmäßig, in einem bestimmten Rhythmus stattfinden, um über einen längeren Zeitraum Traditionen herauszubilden. (In Oranienburg finden sie jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat statt.) Jeder Gesprächsteilnehmer kann sich so rechtzeitig auf das Gespräch einstellen. - Die F. sind für die staatliche Entscheidungsfindung zu nutzen. Es bewährt sich, solche Gespräche in Vorbereitung von Tagungen der Volksvertretungen zu organisieren, um an Ort und Stelle die Anliegen und Probleme der Bürger kennenzulernen, ihren Rat zu suchen und ihre Erfahrungen bei den Entscheidungen zu beachten. - Der Erfolg hängt maßgeblich von der Auswertung der Gespräche, von der Realisierung der dabei oder danach getroffenen Festlegungen bzw. Maßnahmen seitens der zuständigen Leiter sowie von der Kontrolle der Ergebnisse ab. Kein Vorschlag darf verloren gehen, jede Sache muß bis zum Ende verfolgt werden, und vielfach sind erneut Gespräche zu führen. F. bedürfen also einer straffen Organisation. Die Oranienburger Erfahrungen zeigen, daß mit Hilfe der F. bei den betreffenden Bürgern tiefere Einsichten in kommunalpolitische Aufgaben und Probleme erzielt werden können. In vielen Fällen haben Bürger im Ergebnis solcher Gespräche ihre Bereitschaft erklärt, ihren konkreten Möglichkeiten entsprechend an der Lösung bestimmter Aufgaben mitzuwirken. Fragerecht - Recht der - Abgeordneten, die Beantwortung von Fragen und die Klärung von Problemen von den Leitern der Fachorgane des Rates, den Leitern anderer Staatsorgane, der Betriebe und Einrichtungen sowie von den Vorständen der Genossenschaften zu fordern. Das F. ist eine Ausdrucksform der sozialistischen Demokratie, ein wirksames Mittel, das die Abgeordneten in vielfacher Hinsicht für ihre Tätigkeit nutzen können, so um benötigte Informationen zu erhalten, um die Verantwortlichen auf bestehende Probleme oder 65;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.